Anfrage:

Hat die Hansestadt für das Jahr 2017 bereits Städtebaufördermittel beantragt? 

Wenn ja, wofür und in welcher Höhe, wenn nein, beabsichtigt sie noch Fördermittel zu beantragen bzw. warum wird darauf verzichtet?

Kann und will die Hansestadt Mittel aus dem bis 2020 verlängerten Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundesfinanzministeriums abrufen?

Aussprache Ja

Begründung:

Die Hansestadt hat in den vergangenen Jahren erheblich von Städtebaufördermitteln profitieren können. Dies ist natürlich auch künftig wünschenswert.

Bezüglich des Kommunalinvestitionsförderungsfonds beklagt der Städte- und Gemeindebund, dass die nicht nur auf den Städtebau begrenzten Mittel aus dem mit 3.5. Milliarden € aufgelegten Programm nur zögerlich abgerufen werden.

Peter van Slooten

SPD-Fraktion