Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister
wird aufgefordert zu prüfen, an welchen Stellen in der Stadt eine privilegierte
Behandlung von Car-Sharing-Anbietern und CarSharing-Nutzern, vor allem auch in
Bezug auf Parkmöglichkeiten, geschehen kann.
Zudem soll durch den Oberbürgermeister geprüft
werden, wie dies in bestehende Verkehrs- und Mobilitätskonzepte der Hansestadt
eingearbeitet werden kann und eine Abstimmung hierzu mit dem Landkreis
Vorpommern-Rügen erfolgen. Die entsprechenden Fachausschüsse (mind. BUStA und
WTGA) sowie Fachverbände (u.a. der VCD) sind regelmäßig zu informieren und
umfassend zu beteiligen.
Begründung:
Die
Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz, welches CarSharing ab spätestens Juli
2017 privilegieren soll. Derzeit läuft die Anhörung. Bei der Umsetzung wird es
auf die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen ankommen, daher wollen wir in
Stralsund frühzeitig mit der Planung der Einbindung beginnen.
Die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen
führt zu ökologischen Vorteilen, beispielsweise durch geringeren
Ressourcenverbrauch in der Produktion von Kraftfahrzeugen. Zudem wollen wir
über eine verstärkte Unterstützung für CarSharing in der städtischen Verkehrs-
und Mobilitätsplanung aber auch den Parksuchverkehr und den ruhenden Verkehr
reduzieren. Dies kann helfen, den Parkraum in der Stadt effizienter zu nutzen.