Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Umsetzung der folgenden Punkte ab dem 01.01.2016 Sorge zu tragen und die Berücksichtigung in den Haushaltsplanungen ab 2016
zu veranlassen:

1. Die gekoppelte Stelle der „Ausländer- und Behindertenbeauftragten“ (Stellennummer 03.10.300) wird gestrichen.

2. Es wird eine Vollzeitstelle (40 Stunden/Woche) für eine/n Integrationsbeauftragte/n geschaffen.

3. Es wird eine Teilzeitstelle (20 Stunden/Woche) für eine/n Behindertenbeauftragte/n geschaffen.

Begründung:

Die aktuell veranschlagten Wochenstunden für Integrations- und Aufklärungsarbeit im Bereich Migration sind gerade in der aktuellen Situation nicht mehr ausreichend um die Vernetzung der verschiedenen Akteure (Vereine, Verbände, politische Gremien etc.) und umfassende Beratungsangebote für Stralsunderinnen und Stralsunder sowie Migrantinnen und Migranten im Bereich Integration zu gewährleisten. Durch die Schaffung einer Vollzeitstelle in diesem Bereich können die erheblichen Zuwächse an Beratungsbedarf abgedeckt werden, ohne die VerwaltungsmitarbeiterInnen (noch) stärker zu belasten.

Im Bereich der Behindertenarbeit sind in den letzten Jahren keine großen Änderungen der Notwendigkeiten zu verzeichnen gewesen, daher ist anzunehmen, dass der bisherige Stellenumfang mit einer leichten Erhöhung der wichtigen Arbeit angemessen ist.

Die aktuelle Kopplung der Stellen der Ausländer- und der Behindertenbeauftragten ist zudem in sofern nicht förderlich, dass eine vertiefte Befassung mit den jeweiligen Feldern (aufgrund der Vielzahl der Akteure und der Unterschiedlichkeit der Rahmenbedingungen) erschwert wird.

Die Umbenennung der „Ausländerbeauftragten“ in „Integrationsbeauftragte“ trägt dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Konsens zu dieser Wortwahl Rechnung.