Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der CDU/FDP-Antrag (TOP 9.5) wird wie folgt ergänzt:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister damit die in § 4 (3) der Hauptsatzung definierten Unterrichtungen von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen gemeindlichen Planungen und Vorhaben über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen zukünftig häufiger und umfassender durchzuführen und nicht auf nur wenige wesentliche Unterrichtungen zu beschränken.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister damit Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu erarbeiten, die auf umfassendere Frage- sowie Rederechte und weitere Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtet sind, die die Einwohnerfragestunde gem. § 4 (4) der Hauptsatzung nutzen möchten.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister damit Bürgerinnen und Bürger bei den in § 4 (6)  der Hauptsatzung verankerten Rechten auf Durchführung eines Bürgerentscheids umfassend zu beraten und zu unterstützen.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister damit Vorschläge zu einer stärkeren Einbeziehung der in einzelnen Stadtteilen lebenden Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten, sofern Belange der jeweiligen Stadtteile berührt sind (ggf. Stadtteilvertretungen).

Begründung:

erfolgt mündlich