Einreicher: Dirk Arendt, NPD-Bürgerschaftsmitglied
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1.
a.)
Die Bürgerschaft spricht sich gegen das polnische Vorhaben aus, in der Republik Polen Atomkraftwerke zu errichten.
b.)
Diese ablehnende Haltung Stralsunds soll der Oberbürgermeister als gewählter Repräsentant der Weltkulturerbestadt Hansestadt Stralsund , der Bundesregierung, der Landesregierung sowie der polnischen Regierung mit Hinweis auf die sachlichen Einwände kundtun.
2.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert darüber hinaus die Landes- und die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die von polnischer Seite geplanten Atomkraftwerke zu verhindern.
Begründung:
Die polnische
Regierung plant bis 2020 den Bau von mehreren Atomkraftwerken.27 potenzielle
Standorte stehen zur Debatte. Unter anderem ist als Standort die in der Nähe
von Danzig liegende Ortschaft Zarnowitz (Żarnowiec) vorgesehen. Jene
Ortschaft liegt nur wenige Kilometer von unseren Bundesland und unserer
Heimatstadt entfernt. Die Atomkatastrophe in Fukushima hat endgültig den Beweis
erbracht, dass die
Atomtechnologie
technisch nicht beherrschbar ist.
Der Bau von
Atomkraftwerken in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Bundeslandes stellt
eine enorme Gefahr für Leib und Leben der Menschen und der gesamten Natur in
Mecklenburg-Vorpommern dar.
Die Mehrheit des
deutschen Volkes lehnt Atomkraft ab, was diverse Umfragen und Anti-
Atomkraftdemonstrationen
beweisen.
Polen erhält
erhebliche Transferleistungen aus der Europäischen Union, welche zum Großteil
vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden.
Der Bau von
Atomkraftwerken in Polen darf nicht widerstandslos hingenommen werden.
Aus den Katastrophen
von Tschernobyl, Harrisburg und Fukushima muss jetzt die
notwendige
Konsequenz gezogen werden: Der schnellstmögliche Einstieg in eine Energiewende.
gez. Dirk Arendt
NPD-Bürgerschaftsmitglied