Anfrage:

1. Wie ist die Verwaltung der Hansestadt Stralsund an Entscheidungen über Asylanträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse beteiligt?
2. Ist die Stadtverwaltung am konkreten Verfahren des Herrn Isaac Owusu Gyabaah beteiligt?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

In der Ostsee-Zeitung vom 19.06.2015 wurde im Artikel „Team der Fischhalle möchte Isaacs Abschiebung verhindern“ über Herrn Isaac Owusu Gyabaah berichtet, der in der Fischhalle im Hafen arbeitet. Der 41jährige Ghanaer besitzt eine gültige Arbeitserlaubnis, lebt in einer eigenen Wohnung und verdient seinen Lebensunterhalt als Verkäufer in der Fischhalle. Zahlreiche Stralsunder kennen ihn aus dem Stadtbild. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seinen Asylantrag abgelehnt und ihn kürzlich zur Ausreise aufgefordert.

Dr. Ronald Zabel

CDU/FDP-Fraktion