Anfrage:

Die Landesregierung hat für den 6. September 2015 nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens im Landtag gegen die Gerichtsstrukturreform nunmehr den Bürgerentscheid avisiert.

Die Fraktion LINKE offene Liste fragt hiermit an, wie viele Abstimmungslokale/ Wahllokale auf dem Gebiet der Hansestadt Stralsund für den Bürgerentscheid eingerichtet werden und wie lange diese am Wahltag geöffnet sein werden.

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Erstmalig soll in Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf die über 120.000 gesammelten Unterschriften gegen die Gerichtsstrukturreform nunmehr ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Es steht im öffentlichen Interesse, dass die Bevölkerung möglichst weitgehend die Möglichkeit hat, an diesem Bürgerentscheid teilzunehmen.

Von öffentlichem Interesse ist daher, wie viele Abstimmungslokale auf dem Gebiet der Hansestadt Stralsund eingerichtet werden und von wann bis wann diese geöffnet sein werden.

Marc Quintana Schmidt