Einreicherin: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD/Piratenpartei/Die Partei
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine barrierefreie Übertragung der Bürgerschaftssitzung sowohl im Livestream als auch bei der späteren Einstellung auf der Website der Hansestadt Stralsund, insbesondere für gehörlose und blinde sowie sehbehinderte Menschen zu sorgen.
Begründung:
Die Möglichkeit, die
Bürgerschaftssitzungen unmittelbar durch Liveübertragung oder mittels Abrufen
auf der Website der Hansestadt zu verfolgen, ist ein wichtiger Baustein
direkter Demokratie.
Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt werden Menschen mit Handicap, insbesondere blinde und sehbehinderte,
sowie gehörlose Personen davon ausgeschlossen. Dem kann durch Einsatz von
Gebärdendolmetscher*innen und Sprecher*innen Abhilfe geschaffen werden.
In einer weltoffenen
Stadt wie Stralsund sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Personen mit
einem Handicap die Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess zu
ermöglichen.
Jürgen Suhr
Fraktionsvorsitzender