Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Vertreter der Gesellschafterin der Stralsunder Wohnungsbau GmbH (SWG) dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung von geplanten und zukünftig zu planenden Wohnungsbauprojekten der SWG auf eine hinreichende soziale Mischung innerhalb des jeweiligen Wohnprojektes geachtet wird.

Begründung:

In der Bürgerschaftssitzung vom 18. April 2024 hat der Oberbürgermeister in Beantwortung eines Auskunftsersuchens unserer Fraktion gemäß § 71 Kommunalverfassung M-V sinngemäß erklärt, dass innerhalb der Hansestadt Stralsund hinreichender sozialer Wohnungsbau vorhanden sei. Damit wurde die Auskunftsfrage der Fraktion nicht beantwortet, die auf eine soziale Mischung innerhalb des geplanten Wohnbauprojektes orientierte. Mit seinen weiteren Erläuterungen hat der Oberbürgermeister sinngemäß erklärt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass Wohnprojekte umsetzbar seien, in denen einige Mieter eine höhere Miete zahlen würden, damit sozial schwächeren unmittelbaren Nachbarn eine günstigere Miete ermöglicht werden könne.

Solche Wohnprojekte gibt es jedoch bereits tatsächlich auch in Mecklenburg-Vorpommern; beispielsweise in Greifswald, mit der die Hansestadt Stralsund ein gemeinsames Oberzentrum bildet, und zwar in bester Lage am Ryck (siehe Bericht der Ostsee-Zeitung vom 24.05.2021) und der Hansestadt Rostock (siehe den Bericht der Ostsee-Zeitung vom 19. April 2024, Seite 1). Zudem hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung im Jahr 2020 im Bereich „Zukunft Bauen“ unter dem Titel “Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren, Planung, Bau und Bewirtschaftung von inklusiven Wohnanlagen“ geforscht (Bd. 23; download unter: Zukunft Bauen: Forschung für die Praxis (Band 23) - Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren (bund.de)).

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund hat offenbar noch die Auffassung, dass sozialer Wohnungsbau nicht in „guten Lagen“ stattfinden könne oder solle. Das führt jedoch zu einer Separierung von sozialen Schichten in unterschiedlichen Stadtteilen (Segregation). Für eine vielfältige und sozial stabile Stadt bedarf es jedoch einer sozialen Mischung innerhalb aller Stadtteile.

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender