Anfrage:

1.    Wie ist der Stand zu den Bemühungen,

a)    den letzten Fischereibetrieb der Stadt auf dem Dänholm zu erhalten?

b)    die Kündigungen zu den verschiedenen Pachtverhältnissen zurückzunehmen?

2.    Welche Ergebnisse wurden in den Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erzielt?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

In ihrer Dezembersitzung 2023 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund mit große Mehrheit, den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, sich unverzüglich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verbindung zu setzen. Das mit dem Ziel, dass unter der Bedingung, dass der Pachtgegenstand rechtlich bereinigt wird, die ausgesprochenen Kündigungen an die verschiedenen Pächter auf dem Kleinen Dänholm zurückgenommen werden.

Hintergrund war seinerzeit die Kündigung der Flächen, auf denen der letzte Fischereibetrieb der Hansestadt Stralsund sein Gewerbe ausübte. Es ist im öffentlichen Interesse, den Stand zu den durch die Bürgerschaft beschlossenen Bemühungen in Erfahrung zu bringen.

Robert Gränert

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI