Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, keine Zwangsvollstreckungen für den Beitragsservice (GEZ) durch die städtische Verwaltung mehr durchzuführen.

Begründung:

Wie aus den Anfragen in der letzten Bürgerschaftssitzung bekannt wurde, entstehen in der Hansestadt nicht vorhersehbare Zeitaufwände für die Betreibung. Es kann noch nicht einmal eine Angabe zum Zeitaufwand, zur Tätigkeit der Beibringung des Amtshilfeersuchens getätigt werden, da dies nicht überschaubar oder transparent ist.

Die Hansestadt erhält pro abgeschlossenen Vorgang eine Pauschale in Höhe von 25 Euro je Einzelfall.

Dies deckt nicht einmal die Kosten für eine Arbeitskraft für eine Stunde. Eine Wirtschaftlichkeit ist hier laut Aussage der Stadtverwaltung nicht ermittelbar.

Da die Hansestadt Stralsund in der Verwaltung mehr als genug zu arbeiten hat, sollte das durch diesen Antrag freiwerdende Personal an den Stellen eingesetzt werden, wo es nötigt ist.

Aus Sicht des Antragstellers zahlt die Hansestadt durch ihre unterbezahlte Zuarbeit, hier für den Beitragsservice, noch aus Ihrem Haushalt zu. Dies sollte bei der jetzigen Haushaltslage jedoch unbedingt vermieden werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ersparnisse in unbekannter Höhe

Jens Kühnel