Anfrage:

1. Wie viele Kleingartenvereine gibt es in der Hansestadt Stralsund, an die die Hansestadt Stralsund städtische Flächen verpachtet, die in ihrer Satzung eine „Rechtsextremismus-Klausel“ haben (absolut und prozentual)?
2. Hat die Hansestadt Stralsund die Absicht, zukünftig nur noch Grundstücke an Kleingartenvereine zu verpachten, die eine solche „Rechtsextremismus-Klausel“ in ihrer Satzung haben?
3. Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie soll diese Absicht konkret zeitnah auch bei laufenden Pachtverträgen umgesetzt werden?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat ins einer Entscheidung vom 2. Februar 2023 (- 1 BvR 187/21 -, Rn. 1, juris; siehe auch Pressemeldung der Tagesschau vom 28. Februar 2023) folgende Klausel in der Satzung eines Vereins (dort Sportverein) für zulässig erachtet und die Verfassungsbeschwerde eines Landesvorsitzenden der NPD zurückgewiesen:

"1. Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verein lehnt Bestrebungen und Bindungen parteipolitischer, konfessioneller und wirtschaftlicher Art, sowie alle Formen militärischer Ausbildung ab. Der Verein tritt allen extremistischen Bestrebungen entschieden entgegen. Der Verein bietet nur solchen Personen die Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen. Mitglieder von extremistischen Organisationen gleich welcher politischen Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen oder religiöser Gruppierungen, wie z.B. der NPD und ihre Landesverbände, können nicht Mitglied des Vereins werden."

Auch in der Hansestadt Stralsund sind NPD-Mitglieder (jetzt Die Heimat) und Parteifunktionäre Mitglieder in gemeinnützigen Vereinen, die von der Hansestadt Stralsund gefördert werden oder mit denen die Hansestadt Stralsund Verträge abgeschlossen hat.

So ist bekannt geworden, dass ein Die Heimat-Parteifunktionär 1. Vorsitzender eines Kleingartenvereins ist. Es besteht hier die Gefahr, dass der Verein rechtsextremistisch politisch unterwandert wird.

Die Hansestadt Stralsund sollte deshalb zukünftig keine Vereine fördern oder mit solchen Verträge schließen oder fortführen, die es nach ihrer Satzung ermöglichen, dass Die Heimat-Mitglieder Vereinsmitglieder werden können.

Es besteht daher ein Interesse daran zu erfahren, in welchem Umfang bereits schon „Extremismus-Klauseln“ in Satzungen von Kleingartenvereinen, an die die Hansestadt Stralsund städtische Flächen verpachtet, vorhanden sind.

Kai Danter

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI