Einreicher: Bernd Buxbaum Fraktion DIE LINKE/SPD
1. Anfrage: Wie ist der neuste Sachstand hinsichtlich der Umsetzung des AN 0007/2024 aus der letzten
Bürgerschaftssitzung?
2. Wie viele Gespräche wurden diesbezüglich, mit wem
und wann geführt.
3. Wie werden die Aussichten eingeschätzt die Leistungsangebote der SIC
GmbH in der bisherigen Form erhalten zu können?
Begründung:
Nach dem deutlichen Votum zu dem o.g. Thema in der Bürgerschaft ist auch
im Kreistag dazu Bewegung gekommen. In der lokalen Presse wurde hierzu
wiederholt berichtet.
Weil anzunehmen ist, dass der überwiegende
Teil der Bürgerschaftsmitglieder, auch im Bewusstsein der Dringlichkeit den
Fortbestand und die Leistungsangebote der SIC GmbH zu gewährleisten, ein hohes
Interesse an Informationen über dem Verlauf der Aktivitäten des
Oberbürgermeisters in Richtung Landrat hat, ist diese Frage unmittelbar in der
folgenden Bürgerschaftssitzung notwendig.
Die Informationen aus der Presse
gewährleisten mitunter nicht die vollständige Darstellung der Beteiligten und
sind nicht so aktuell wie sie von den Beteiligten hier vorgetragen werden
können.