Anfrage:

1.    Wurde oder ist die Hansestadt Stralsund mit dem Einzug von Rundfunkgebühren beauftragt?

2.    Wenn ja, in welcher Höhe wurden Gebühren in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eingezogen?

3.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

In einigen Städten der Bundesrepublik (z.B. Hürt) wird/ wurden die Rundfunkgebühren durch die jeweilige Kommune eingezogen, die hier die Funktion eines Inkassounternehmens übernehmen.

Jens Kühnel, Fraktion AfD