Betreff
Fischereigewerbe auf dem Dänholm erhalten
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage
DAn 0006/2023
Art
Dringlichkeitsanträge

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund unterstützt alle Bemühungen, die dazu führen, eine Fortsetzung des Fischereigewerbes auf dem Dänholm zu erreichen und so dazu beizutragen, dass der einzige verbliebene Fischer in der Hansestadt Stralsund seine Tätigkeit fortsetzen kann.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt,

 

-       den Fischereibetrieb auf dem Dänholm darin zu unterstützen, die zur weiteren Ausübung des Gewerbes erforderlichen Genehmigungen einzuholen,

-       unverzüglich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses mit dem Fischereibetrieb fortzusetzen.

 


Begründung:

 

Die Ostsee-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. Dezember 2023, dass die Zukunft des einzigen in Stralsund verbliebenen Fischereibetriebes in Frage steht, weil seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine Kündigung des bestehenden Pachtvertrags erfolgt ist. Laut der Ostsee-Zeitung sind fehlende Genehmigungen, die vom Nutzer beantragt und durch die Hansestadt Stralsund zu bearbeiten sind, der Grund für die Kündigung durch die BImA.

 

Die Dringlichkeit ist gegeben, weil die nächste Sitzung der Bürgerschaft erst Anfang Februar tagt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung bereits wirksam geworden ist.

 

 

 

 

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender