Anfrage:

Wie ist die Ortsüblichkeit einer Miete bzw. Pacht ermittelt worden und wurde der Gutachterausschuss zur Rechtssicherheit beteiligt?

Wie hat die Oberbürgermeister auf das Schreiben des Bürgerbeauftragten des Landes M-V vom 09.11.2023 geantwortet?

Wie gedenkt der OB einer drohenden Klagewelle entgegenzuwirken um eventuellen finanziellen Schaden von der Hansestadt Stralsund abzuwenden?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Auf den kürzlich stattgefundenen Sitzungen der Ausschüsse für Finanzen und Vergabe und Bau, Umwelt, Klimaschutz, und Stadtentwicklung konnten unsere Fragen in der Sache nicht beantwortet werden. Mit Schreiben vom 09.11.2023 hat sich der Bürgerbeauftragte des Landes M-V in der o.g. Sache mit Fragestellungen an den Oberbürgermeister gewandt, mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme. Das Schreiben ist der Bürgerschaft vom Bürgerbeauftragten zur Kenntnis gegeben worden. Eine Stellungnahme des OB dazu ist der Bürgerschaft nicht bekannt.