Anfrage:

1. Die Hansestadt Stralsund ist Eigentümerin von Teilflächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Welche Möglichkeiten hätte die Verwaltung, um zu verhindern, dass stadteigene Flächen an Nutzer*innen vergeben werden, die einer rechtsextremistischen Ideologie folgen, bzw. diese verbreiten?
2. Wie lange läuft der Pachtvertrag für die in städtischem Eigentum befindlichen Flächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“?
3. Auch der Bund ist Eigentümer*in von Teilflächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Gibt es Gespräche mit dem Bund zum Thema „Rechtsextremistische Aktivitäten in der Gartensparte“?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Unter der Überschrift „NPD-Mann regiert Kleingartenanlage“ berichtete die Ostsee-Zeitung Ende August 2023 über die Geschehnisse in der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“ und darüber, dass sich Vereinsmitglieder über die Übernahme der Vereinsstrukturen durch das NPD-Mitglied Dirk Arendt beklagen und unliebsame Mitglieder vergrault würden.

Nach Zahlen des Verfassungsschutzes ist die NPD, die ihren Parteinamen inzwischen in „Die Heimat“ geändert hat, mit etwa 3150 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Partei Deutschlands. Bekannt ist, dass die Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Strukturen von Seiten der Rechtsextremen eine der erfolgreichsten Methoden ist, um die eigene Ideologie in der Gesellschaft zu verankern.

Friederike Fechner

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI