Beschlussvorschlag:

Die Tagesordnung der 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe am 05.12.2023 wird um die Vorlage H 0140/2023 - Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungen im Haushalt 2023 -  im öffentlichen Teil erweitert.

Begründung:

Die Beschlussfassung macht sich aufgrund haushalts- und steuerrechtlicher Vorgaben noch für das Haushaltsjahr 2023 erforderlich.

Gez. Dr. Ing. Alexander Badrow