Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, einen Bürgerentscheid mit der folgenden Frage durchzuführen:
„Soll zukünftig eine Sperrung der Durchfahrt durch die Altstadt im Bereich der Wasserstraße und des Fischmarktes unter Beibehaltung der Erreichbarkeit durch den öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt werden?“
Der Bürgerentscheid soll am 9. Juni 2024 parallel zur Europa- und Kommunalwahl durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
Begründung:
Seit Jahren wird
öffentlich strittig darüber diskutiert, ob die derzeit gegebene Durchfahrung
der Altstadt für den Individualverkehr gesperrt werden sollte.
Seit dem vergangenen
Jahr liegt der Entwurf der Fortschreibung des Verkehrskonzepts Altstadt vor,
mit dem das Ingenieurbüro für Verkehrslösungen und –systeme, Dresden (IVAS)
beauftragt wurde. Das Büro schlug unter anderem eine Sperrung der Durchfahrt
durch die Altstadt im Bereich der Wasserstraße und des Fischmarktes vor. Die
Erreichbarkeit der Altstadt sollte von Norden über den Fährwall und die
Seestraße bis zur Semlower Straße und von Süden über die Wasserstraße bis zur
Badenstraße erfolgen. Die Erreichbarkeit durch den ÖPNV sollte gewährleistet
sein.
In der letzten
Bürgerschaftssitzung deutete die Verwaltung in der Beantwortung einer Anfrage
durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei an, dass der Vorschlag der
Fachplaner*innen durch die Verwaltung überarbeitet werde, da die im Konzept
unterbreiteten Vorschläge politisch nicht mehrheitsfähig seien. Wir schlagen
vor, die Bürgerinnen und Bürger direkt zu befragen.
Die Mehrheit aller
Bürgerschaftsmitglieder kann die Durchführung eines Bürgerentscheids
(Vertreterbegehren) beschließen. Finanziell und organisatorisch halten wir es
für sinnvoll, den Bürgerentschied parallel zur Kommunal- und Europawahl
durchzuführen. Gemäß Kommunalverfassung können wichtige Entscheidungen in
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises statt durch den Beschluss der
Gemeindevertretung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst getroffen werden.
Jürgen Suhr
Fraktionsvorsitzender