Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund empfiehlt dem Oberbürgermeister, zur Wahrung des sozialen Friedens, auf die drastische Erhöhung der Garagenpachten ab 01.01.2024 zu verzichten und stattdessen bei den Altverträgen eine verträgliche Erhöhung, gestaffelt auf drei Jahre, vorzunehmen.

Begründung:

Nur wenige Entscheidungen der Verwaltung in den letzten Jahren brachten die Bürger unserer Stadt so in Rage wie die angekündigte Erhöhung der Garagenpachten. Selbstverständlich ist dieses ein Geschäft der Verwaltung wo die Bürgerschaft nicht zustimmungspflichtig ist. Aber wir haben die Richtlinienkompetenz. Und die besagt, dass wir auch auf den sozialen Frieden in unserer Stadt achten zu haben. Mit der Erhöhung der Garagenpachten ist dieser aus unserer Sicht gefährdet. Deshalb empfehlen wir dem Oberbürgermeister nach unseren Beschlussvorschlag zu agieren.

Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bürger für Stralsund