Einreicher: Bernd Buxbaum, Fraktion DIE LINKE./SPD
Anfrage:
Wie schätzt die Verwaltung die Ursachen der wirtschaftlichen Belastung der Unternehmen mit städtischer Beteiligung in Folge des Krieges in der Ukraine ein, die nach
a) durch die unmittelbaren Folgen des Krieges wie z.B. den Ausfall von Rohstofflieferung, oder die Zerstörung von Produktionsanlagen in der Ukraine etc. entstanden sind
oder
b) eher auf
europäische Sanktionen bzw. auf Sanktionen der Bundesregierung gegenüber
Russland zurückzuführen sind, wie z.B. das Verbot zur Einführung von Rohstoffen
(z.B. Erdöl) oder Energieträgern wie z.B. von Erdgas.
Begründung:
Die Antwort dient einer differenzierten Betrachtung zu den Ursachen der wirtschaftlichen Probleme der Städtischen Unternehmen. Oftmals wird zur Darstellung der schwierigen Situation in vielen Unternehmen die Folgen des Krieges in der Ukraine angeführt.