Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung am 24.10.2023 im nicht-öffentlichen Teil um die Vorlage H 0111/2023 mit dem Titel: Gesellschafterangelegenheiten - Geschäftsführerangelegenheiten SWS GmbH.

Begründung:

Es handelt sich gem. § 29 Absatz 4 KV M-V um eine Angelegenheit, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub duldet.

Die Bestellung der Geschäftsführung muss zum 01.02.2024 erfolgen. Somit sind alle weiteren, mit der Abberufung und Bestellung in Zusammenhang stehenden durchzuführenden Tätigkeiten (insbesondere Fassung der Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung, das Verhandeln und der Abschluss eines Dienstvertrags, Anmeldung der Eintragung und Abberufung ins Handelsregister über Notariat etc.) in dieser kurzen Zeit rechtlich wirksam umzusetzen. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses wäre erst am 28.11.2023.

Aufgrund der schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte ist die Vorlage in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Stralsund.