Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Bei der Erhöhung der Entgelte für die Garagen sollen die Mehr-Einnahmen innerhalb der ersten drei Jahre mindestens zu 50% in die Erhaltung und Erneuerung der Garagen-Infrastruktur fließen. 

Begründung:

Durch diese Maßnahme soll den Garagennutzern für die deutliche Erhöhung gezeigt werden, dass ihre Entgelte sinnvoll investiert werden und es um den Erhalt und die Erweiterung der Infrastruktur geht.

Dr. Ronald Zabel

CDU/FDP-Fraktion