Anfrage:

1.    Wie hoch schätzt die Verwaltung die höheren Aufwendungen im aktuellen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt durch Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V ein und mit welchen Lohnkosten kalkuliert die Verwaltung bisher und mit welchen Ansätzen wird in Zukunft kalkuliert?

2.    Wie hoch schätzt die Verwaltung die Auswirkungen für den Finanzplanungszeitraum der folgenden drei Haushaltsjahre, insbesondere in Bezug auf die Investitionsplanung?

3.    Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Verwaltung (personellen und sachlichen Aufwand) und wer kontrolliert die Umsetzung?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Die Eckpunkte des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V stehen fest. Landkreistag und Städte- und Gemeindetag wurden angehört und vorgetragene Argumente wurden nicht oder nur geringfügig einbezogen.