Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1

 

 


Frau Gutsmuths teilt mit, dass die im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichen, daher liegt heute der Antrag auf überplanmäßige Ausgaben vor.

Sie erläutert weiter, wie sich die Wohnsitzgemeindekosten ergeben und macht deutlich, dass dafür der Landkreis zuständig ist und die Hansestadt Stralsund nur ins Einvernehmen gesetzt wird.

Auf Nachfrage von Herrn Pieper informiert Frau Gutsmuths, dass es 18 Kindertagesstätten und 3 Horthäuser gibt. Die Einrichtungen können die Verträge selbst kündigen. Danach richten sich die neuen Verhandlungen der Verträge. Es gibt keine feste Frist. Sie führt weiter aus, dass sich die Preise sukzessive erhöhen werden. Eine konkrete Planung bis zum Jahresende ist jedoch erst im Laufe des Jahres möglich. Das richtet sich auch nach den Kita Plätzen, die angeboten werden sollen.

Herr van Slooten fragt nach, ob die Hansestadt Stralsund Einflussmöglichkeiten auf die Kosten hat, oder ob es nur die Möglichkeit gibt, das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Landkreis abzuwarten. Dazu macht Frau Gutsmuths klar, dass die Hansestadt Stralsund lediglich ins Benehmen gesetzt wird und keine Einflussmöglichkeit besteht. Von den Trägern werden Erklärungen abgefordert und alle Unterlagen des Unternehmens können gesichtet werden. Es werden auch viele Positionen hinterfragt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bauschke stellt Frau Gutsmuths klar, dass die Jugendhilfeplanung vom Landkreis noch nicht in Aussicht gestellt ist.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen dem Hauptausschuss die Vorlage H 0152/2014 gemäß e) Beschlussempfehlung zu beschließen.

 


8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltungen