Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Bestätigung der Stellungnahme der Hansestadt Stralsund im Rahmen der 1. Beteiligung zum Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms M-V (LEP M-V) 2015.

 

Herr Suhr gibt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag bekannt und begründet ihn ausführlich:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Stellungnahme der Hansestadt Stralsund im Rahmen der 1. Beteiligung zum Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms MV (LEP M-V) 2015 wie folgt zu verändern:

 

Punkt 1

Seite 2, Kap. 2 (Erdgas,- bzw. Erdölgewinnung)

Diese Anregung bzw. dieser Hinweis wird gestrichen.

 

Punkt 2

Seite 4, Kap. 5.1.2 Netze und Gesamtverkehrssysteme

Im Formulierungsvorschlag soll im ersten Satz ergänzt werden (Änderungen fett  und kursiv):

„...ausgebaut werden, sofern dies wesentlichen Belangen von Natur- und Umweltschutz nicht entgegensteht. Unter dieser Voraussetzung ist für den Hafen Stralsund die volle...“

Die Anregung bzw. der Hinweis zu Punkt 8 wird gestrichen (Flughafen Barth)

 

Punkt 3

Seite 4, Kap. 8.3 Verkehr (Not- und Etappenhafen)

In Zeile 3 sind die Worte „des Nothafens Darßer Ort bzw.“ zu streichen.

Im Folgenden ist zu ergänzen: „Es gibt in der Nähe zur Kadettrinne einen Bedarf für die Stationierung des Seenotrettungskreuzers, und damit Gründe für einen solchen Hafen, da der bisherige Nothafen Darßer Ort dauerhaft nicht zur Verfügung stehen wird.

Es muss daher eine Alternative geschaffen werden.“

 

Punkt 4

Seite 4, 2. Anregungen und Hinweise zum Plan

Die Anregungen und Hinweise zum 3. Spiegelstrich werden gestrichen (Marines Vorhaltsgebiet Strelasund)

 

Punkt 5

Weiterhin wird der Oberbürgermeister dazu aufgefordert die Stellungnahme an geeigneter Stelle um eine Passage zu ergänzen, aus der die Bedeutung des schienengebundenen Personen- und Güterverkehrs für die Hansestadt Stralsund hervorgeht. Dabei soll zum Ausdruck kommen, dass die Bahninfrastruktur auf den vorhandenen Strecken zu erhalten und ggf. auszubauen ist. Beim Schienenpersonenverkehr sind die verlässliche Anbindung der wichtigen Tourismusregionen Fischland-Darß-Zingst, Rügen und Usedom und ihre Festschreibung im LEP von Bedeutung.

 

Herr Suhr bittet die Punkte 1-5 einzeln abzustimmen.

 

Herr Lastovka fragt nach, ob sich die Verwaltung schon dazu positionieren konnte.

 

Herr Wohlgemuth erläutert nachfolgend die Gründe, warum die Hinweise aufgenommen wurden:

 

zu Punkt 1

Es geht um den die Erdölgewinnung und in diesem Zusammenhang auch um Bohrungen für Erdgas. Der konkrete Grund zur Aufnahme dieses Punktes ist die Vorlage einer Bergbauberechtigung Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Kohlenwasserstoff Erlaubnisfeld Stralsund erteilt durch das Bergbauamt. Inhaber dieser Erlaubnis ist die Firma Central European Petroleum GmbH (CEP). Vor diesem Hintergrund ist die Prüfung erfolgt und dieser Hinweis wurde mit aufgenommen.

 

zu Punkt 2

Den vorgeschlagenen Hinweis mit rein zu nehmen ist möglich, aber verzichtbar. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Entwurfes des LEP muss eine naturschutzfachliche Prüfung erfolgen, sodass eine Doppelung entstehen würde.

 

zu Punkt 3

Der Darßer Ort soll so lange mit benannt werden, solange es keinen alternativen Standort gibt.

 

zu Punkt 4

Es geht darum, die vorhandenen Bestandsnutzungen im Küstenbereich zu sichern und dauerhaft im Bestand zu gewährleisten. Im Stadtgebiet geht es um hafenaffine Nutzung, die Berücksichtigung finden muss. Deshalb gab es den Vorschlag in der Stellungnahme dies mit auf zu nehmen.

 

zu Punkt 5

In den Teil der Ausführungen in dem jeweiligen Kapitel, wird den Forderungen Rechnung getragen. Ein Ergänzungsbedarf ist nicht ersichtlich.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt der Präsident die einzelnen Punkte des Änderungsantrages wie folgt abstimmen:

 

Punkt 1: Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt

Punkt 2: Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt

Punkt 3: Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt

Punkt 4: Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt

Punkt 5: Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt

 

 

Der Präsident stellt die Vorlage ohne Änderungen wie folgt zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich beschlossen