Herr Peters informiert, dass zur abschließenden Beratung des Haushaltes eine zusätzliche Sitzung am 12.04.2023 vorgesehen ist.

 

Herr Tanschus beginnt mit allgemeinen Informationen zum Haushalt. So sind 2023 Erträge in Höhe von 155 Mio. € geplant. Davon entfallen 4,86 Mio. € (3,1 %) auf das Ordnungsamt. Die Aufwendungen sind mit 163 Mio. € geplant. Davon entfallen auf das Ordnungsamt 10,97 Mio. € (6,3 %).

 

Nachfolgend bezieht sich der Leiter des Amtes 30 auf den Teilhaushalt 13 (TH 13).

 

Zum Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6,8 Mio. € erklärt Herr Tanschus, dass die überwiegenden Aufgaben des Ordnungsamtes Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind und das Land Auftraggeber und Kostenträger ist.

Die Kosten werden alle zwei Jahre vom Innenministerium überprüft und nach einem Abzug von 10% nach Einwohnerschlüssel an die Gemeinden erstattet. Der Stadt Stralsund werden 2023 4,6 Mio. € zufließen.

 

Im TH 13 finden sich 10 Produkte, die mit den entsprechenden Leistungen unterlegt sind.

 

Investitionen finden sich schwerpunktmäßig im Bereich der Feuerwehr. Die Feuerschutzsteuer wird zukünftig nicht mehr gegen Kleinanschaffung gegengebucht, sondern gesammelt und bei Anschaffung eines Fahrzeuges gegengebucht. Dies verringert den Verwaltungsaufwand spürbar. Es sollen ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF), ein Wechsellader mit Kran, ein Abrollbehälter „Schlauch und Umwelt“, ein Mehrzweckboot und eine Drehleiter beschafft werden. Im Jahr 2025 ist außerdem die Beschaffung eines Wasserrettungsfahrzeuges vorgesehen.

 

Herr Tanschus geht auf einzelne Positionen ein, die sich im Vergleich zu den Vorjahren verändert haben.

 

Im Bereich „Pässe und Ausweise“ (43136010) gibt es 2025 einen starken Anstieg. Dies ist auf die Wendezeit zurückzuführen.

 

Weiterhin gibt es eine Anpassung im Bereich „Zuweisung und Zuschüsse für Sonstige“ (54190000). Darunter fallen die Zuschüsse für die Studierenden und für das Tierheim.

Außerdem wurde die Leistung „Honorare“ (56129010) deutlich angehoben. Hinter dieser Position verbirgt sich der Stadtjäger bzw. dessen Aufwandsentschädigung.

Außerdem wurde der Kostenpunkt „Kostenerstattungen an private Unternehmen“ (52551000) auf 55.000 € erhöht. Auch die „Aufwendungen für Messtechnik“ (56210003) sind von 75.000 € auf 130.000 € deutlich gestiegen. Gründe dafür sind, dass der Vermieter der Technik seine Kostensätze angehoben hat und die Kontrollen im Bereich des fließenden Verkehrs noch ausgeweitet werden müssen, um die Vorgaben des Landes erfüllen zu können. 

 

Herr Tanschus erklärt, dass die Kontrollen beim ruhenden Verkehr aufgrund des hohen Personaleinsatzes eher defizitär sind. Die Kontrollen beim fließenden Verkehr sind profitabel, wobei die Kontrollen nicht auf die Erwirtschaftung von Gewinnen ausgelegt sind, sondern auf die Sicherheit im Straßenverkehr.

 

Zur Position 52351000 „Wartungs- und Instandsetzungskosten“ erklärt Herr Tanschus, dass für das Jahr 2024 295.000 € eingeplant wurden, um die Drehleiter generalüberholen zu lassen.

 

Abschließend weist der Amtsleiter auf die Steigerung im Bereich der Aufwendungen der sozialen Sicherung „Obdachlosenunterkunft“ (55990010) hin.

 

Dem Ordnungsamt sind 143 Stellen (21 % des Personals) zugeordnet.

 

Die Frage von Herrn Peters, warum die Versorgungsaufwendungen für Beamte (51110000) entgegen seinen Erwartungen gesunken sind, wird Herr Tanschus klären und in der nächsten Sitzung beantworten.

 

Herr Redlich erkundigt sich nach der strategischen Ausrichtung des Brandschutzes auf der Werft. Hier befindet man sich immer noch in Abstimmung mit den Ämtern 60 und 70, hat das HLF aber schon mal in die Planung mit aufgenommen.

 

Dem Antrag von Herrn Peters, die Vorlage B 0023/23 zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen, wird einstimmig gefolgt.

 

Herr Peters schließt den Tagesordnungspunkt.