Sitzung: 04.01.2023 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: AN 0179/2022
Frau von Allwörden informiert zu Beginn, dass es sich nicht um einen Prüfantrag handelt und der Antrag bereits im Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung beraten wurde.
Zum Thema werden Herr Bogusch und Herr Harfenmeister von der Verkehrswacht Stralsund sprechen.
Herr Bogusch erklärt einführend, dass die Problematik „Verkehrssicherheit an Schulen“ mit Beginn jedes neuen Schuljahres Thema in der Verwaltung ist.
An der Gerhart-Hauptmann- Schule, Montessori-Schule und Juri-Gagarin-Schule wurden die meisten Probleme hinsichtlich der Hol- und Bringsituation gemeldet.
An allen drei Schulen wurden Kurzzeitparkplätze eingerichtet, um die Situation zu entschärfen.
Schulstraßen, wie sie im Antrag vorgeschlagen werden, gibt es in Deutschland höchstens als Pilotprojekt, sie sind unüblich.
Außerdem erklärt der Abteilungsleiter, dass klassische Hol- und Bringzonen meist nicht direkt vor der Schule eingerichtet werden, sondern 200 – 300 m von der Schule entfernt. Es soll die Kinder befähigen, den Schulweg alleine zurückzulegen, dies funktioniert aber nur dann, wenn sowohl Eltern als auch Schüler entsprechend informiert bzw. vorbereitet werden.
Da die Einrichtung der Zonen mit viel Aufwand verbunden ist, sollte darauf hingewirkt werden, mit den bereits getroffenen Maßnahmen zurechtzukommen.
An Hand von Fotos zeigt Herr Bogusch die derzeitige Situation an den Grundschulen in Stralsund.
Es wird deutlich, dass sich die Verwaltung um individuelle Lösungen an jeder Schule bemüht hat.
Herr Harfenmeister informiert, dass es sich bei der Verkehrswacht Stralsund um einen gemeinnützigen Verein handelt, welcher sich der Verkehrsprävention verschrieben hat. Unter anderem wird Kindern der 4. Klassen die Radfahrprüfung abgenommen. Außerdem werden ältere Fahrzeugführer im Verkehrsgarten geschult.
An den Schulen werden von den ehrenamtlichen Mitgliedern der Verkehrswacht Verkehrsbeobachtungen und ein bis zweimal jährlich Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt.
Herr Harfenmeister erklärt, dass in Punkto Verkehrssicherheit an Schulen oft die Eltern das Problem sind und nicht die Kinder.
Herr Harfenmeister betont abschließend, dass zwischen der Verkehrswacht und der Verwaltung eine gute Zusammenarbeit besteht.
Frau von Allwörden dankt für die Informationen und die ehrenamtlich geleistete Arbeit der Verkehrswacht.
Sie regt an, die Schulen zu Beginn eines Schuljahres darauf hinzuweisen, dass die Verkehrswacht gerne auf Elternabenden über das richtige Verhalten von Eltern und Kindern auf dem Schulweg informiert.
Auf die Idee von Herrn Schulz erwidert Herr Harfenmeister, dass die Mitglieder der Verkehrswacht nicht dazu befugt sind, Autos anzuhalten. Er verweist auf die Zusammenarbeit mit der Polizei, die regelmäßig stattfindet und auch zu Verwarnungen führt.
Die Zeit nach Corona hat gezeigt, dass die Verstöße wieder deutlich zugenommen haben und eine Verbesserung nur durch kontinuierliche Präsenz erreicht werden kann.
Die Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, dass der Antrag aus Sicht des Ausschusses nicht weiterverfolgt werden soll.
Somit wird der Bürgerschaft empfohlen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.
Der Präsident der Bürgerschaft wird durch die Geschäftsführung des Ausschusses entsprechend informiert.
Abstimmungen: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen