Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor den Schulen jeweils mindestens eine halbe Stunde vor dem regulären Unterrichtsbeginn Lösungen zur Entschärfung des Verkehrsaufkommens und zur Behebung von Gefahrenquellen zu entwickeln.
Alternativ können zum Beispiel auch Schulstraßen oder Park- und Halteverbote eingerichtet werden.
Diese zeitlich begrenzten autofreien Zonen sollten jeweils vorerst als dreimonatige Testphase vor jeder Schule eingerichtet werden. Um das Ordnungsamt zu entlasten, können die Schulen ihre Testphasen auch nacheinander durchlaufen.
Die Ausschüsse für Sicherheit und Ordnung und Bildung, Hochschule und Digitalisierung sind in diesem Testlauf regelmäßig zu informieren und zu beteiligen.
Zu prüfen ist in dieser Zeit auch, ob das Einrichten von sogenannten Hol- und Bringezonen dem Problem Abhilfe schaffen kann, dass einige Eltern auf das Bringen und Abholen der Kinder angewiesen sind.
Begründung:
Aktuelle Umfragen
gehen davon aus, dass von 100 Kindern mindestens 17 mit dem Auto zur Schule
gebracht werden. Haltende und parkende und wieder losfahrende Autos vor den
Schulen sind ein großes Sicherheitsrisiko für alle Schülerinnen und Schüler.
Durch das Schaffen von Park- und Halteverbote unmittelbar vor der Schule weitet
sich das Gebiet, in dem Autos halten bzw. parken können, aus. Die Ballung von
vielen Autos auf kleinem Raum wird verhindert. Durch die Größe der Halte- und
Parkverbotszone kann dies entsprechend gesteuert werden.
Positiver Effekt ist
zudem, dass die Kinder Wege entdecken, selbstständig werden und sich vor einem
langen Schulalltag noch einmal bewegen.
Links (mit Ergebnissen einer aktuellen Forsa-Umfrage): https://www.vcd.org/artikel/umfrage-kinder-sicher-zur-schule
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Jürgen Suhr
Fraktionsvorsitzender