Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 9. Juni 2022 zum Stand der vertraglichen Vereinbarung in Bezug auf den maritimen Gewerbepark Volkswerft zwischen dem Unternehmen Fosen Yard und der Hansestadt Stralsund zu berichten.

Dabei soll insbesondere zum Konzept, zu den damit potenziell entstehenden Arbeitsplätzen und zum Stand der für den Standort Stralsund zu gründenden Tochtergesellschaft berichtet werden.

Vor allem aber soll auf die Entwicklung des Fosen-Konzerns und seiner Tochtergesellschaften vor dem Hintergrund der Insolvenz der Tochtergesellschaft Fosen Yard Emden GmbH eingegangen und eine Einschätzung der damit einhergehenden Risiken für den Standort Stralsund gegeben werden.

 

 

Herr Suhr nennt die Beweggründe der Antragstellung. Hintergrund ist die öffentliche Berichterstattung zum Insolvenzantrag der Fosen Yards Tochtergesellschaft in Emden.

 

Der Präsident stellt den Dringlichkeitsantrag DAn 0008/2022 wie folgt zur Abstimmung:

 

 

 

 

Herr Dr. Raith geht einleitend auf die rechtliche Vereinbarung und das Konzept ein. Der unterzeichnete Pachtvertrag sieht eine schrittweise Übernahme der Hallen bis 01.08.2022, 01.10.2022 und 01.01.2023 vor. Ab dem siebten Monat nach Betriebsaufnahme verpflichtet sich die Pächterin zur Beschäftigung von mind. 100 Arbeitnehmern in Vollzeit. Der Stadt steht ein kurzfristiges Kündigungsrecht zu, sofern die Beschäftigung signifikant unterschritten oder der Betrieb nicht bis Jahresende aufgenommen wird.

Neben dem Bau von Schiffen ermöglicht der Standort nebst Ausstattung auch die Wartung, Reparatur und Umrüstung von Schiffen.

Die gebotene Flexibilität resultiert aus dem Schiffslift, der im Unterschied zu einem Trockendock eine unabhängige Belegung einzelner Hallen / Bauplätze ermöglicht. Die Flexibilität ist am Standort Emden nach Einschätzung von Herrn Dr. Raith nicht gegeben.

Zur Gesellschaftsgründung führt Herr Dr. Raith aus, dass die Fosen Deutschland Holding GmbH inzwischen regulär eingetragen ist.

Zur Entwicklung des Fosen Konzerns informiert der Leiter des Amtes für Planung und Bau, dass die norwegische Holding Fosen Yard AS stabil aufgestellt ist. Die Fosen Gruppe ist für Neu- und Umbauten sowie Reparaturen in allen Marktsegmenten gut positioniert. Zudem hat Fosen Yard in Deutschland eine Ausschreibung zum Bau von vier LNG-Bunkerschiffen gewonnen.

Herr Dr. Raith fügt hinzu, dass Führungskräfte der Fosen Gruppe im Wochenrhythmus am Standort Stralsund die Vorbereitungen zur Betriebsaufnahme vorantreiben.

Zu den hinsichtlich der Insolvenz der Tochtergesellschaft in Emden erfragten Risiken für den Standort Stralsund merkt Herr Dr. Raith an, dass für den Standort Stralsund aus der genannten Insolvenz auch Chancen entstehen können. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es ihm nicht möglich, eine fundierte Risikoeinschätzung vorzunehmen. Herr Dr. Raith begründet dies mit den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahren und die wirtschaftlichen Auswirkungen, u.a. Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe, Preissteigerungen usw..

 

Herr Dr.-Ing. Badrow ergänzt, dass die Hansestadt Stralsund die Werft faktisch erst seit einem Monat besitzt. Er betont, dass er an die Ansiedelung von Fosen Yard glaubt und hinter dieser steht. Es ist klar, dass die Aufstellung am Standort breit gefächert sein müsse. Daher ist es beabsichtigt, weitere Maschinenbauer am Standort anzusiedeln, die sich gegenseitig ergänzen.

 

Herr Suhr verdeutlicht die Verwunderung seiner Fraktion, dass ein gut aufgestellter Konzern die Insolvenz einer Tochtergesellschaft zulässt.

Zudem bittet er um Aufklärung hinsichtlich der genannten Ausstiegsoptionen.

 

Der Oberbürgermeister erläutert, dass an die Pächter Rahmenbedingungen gestellt werden. Dazu zählen die Produktion maritimer Produkte oder die Schaffung/Bindung möglichst vieler Arbeitsplätze. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, müssen andere Pächter gesucht werden, um die Erreichung der gesetzten Ziele sicherzustellen.

 

Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht.

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen