Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Punkt 1 des Beschlusses der Bürgerschaft vom 05.03.2020 mit der Nummer 2020-VII-02-0227 mit sofortiger Wirkung umzusetzen!

 

Im Vorfeld der Umsetzung der Einbringung der Übernachtungssteuersatzung sind die Ausschüsse Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben sowie der Ausschuss für Finanzen und Vergabe zu beteiligen.

 

In diesem Zusammenhang sind auch die Betroffenen zu hören und ihre Bedenken in Bezug auf die Umsetzung mit aufzunehmen.

 

Herr Haack erläutert den Antrag ausführlich. Vor zwei Jahren hat sich die Bürgerschaft für die Erhebung einer „Bettensteuer“ ausgesprochen. Andere Städte erheben die Steuer seit Jahren und lassen das Geld ihren Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Touristen zugutekommen.

Herr Haack führt weiter aus, dass am 17.05.2022 höchstrichterlich entschieden wurde, dass eine Übernachtungssteuer rechtlich zulässig ist. Die zu generierenden Erträge sollten zu allererst den Stralsunder Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, auch wenn noch nicht feststeht, wieviel die Steuer einbringt.

Herr Haack betont, dass in dieser Bürgerschaftssitzung nicht über die Übernachtungssteuer abgestimmt werden soll, sondern der Antrag dazu dient, die Verwaltung aufzufordern, eine entsprechende Satzung und Vorlage zu erarbeiten, die in den Ausschüssen diskutiert werden könne, um dann gemeinschaftlich die Endfassung zu beschließen. Herr Haack bittet um Zustimmung.

 

Herr Dr. Zabel beantragt eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung von 5 Minuten.

 

Auszeit: 17:31 Uhr – 17:36 Uhr

 

Herr Dr. Zabel stellt folgenden Ergänzungsantrag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Antrag AN 0076/2022 wird wie folgt ergänzt:

 

Im Vorfeld der Umsetzung der Einbringung der Übernachtungssteuersatzung sind die Ausschüsse Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben sowie der Ausschuss für Finanzen und Vergabe zu beteiligen.

 

In diesem Zusammenhang sind auch die Betroffenen zu hören und ihre Bedenken in Bezug auf die Umsetzung mit aufzunehmen.

 

Herr Suhr bestätigt die von Herrn Haack genannten Fakten. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Bürgerschaft aufgrund der Corona-Pandemie Entlastungspakete für die Gastronomie beschlossen hat. Er betont, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI dafür ausspricht, die Tourismusbranche in die Diskussion über die Satzung einzubeziehen. Außerdem sollten die beiden Instrumente Kurtaxe und Tourismusabgabe erneut betrachtet werden. Aus Sicht von Herrn Suhr ist zusätzlich die vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erachtete Ausweitung der Übernachtungssteuer auf Geschäftsreisende zu diskutieren.

Der von der Fraktion CDU/FDP eingebrachte Ergänzungsantrag findet die Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI.

 

Herr Quintana Schmidt hält die Einführung der Übernachtungssteuer zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Es müssten seiner Ansicht nach neben der Tourismusbranche auch die zuständigen Kammern und Verbände angehört werden.

Herr Quintana Schmidt beantragt die Verweisung des Antrages zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben, Finanzen und Vergabe sowie Stadtmarketing, um die Betroffenen vor Erarbeitung der Satzung anhören zu können.

 

Herr Miseler teilt mit, dass die Fraktion SPD dem vorliegenden Antrag mit der Ergänzung zustimmen wird. Seiner Auffassung nach ist es wichtig, dass eine Satzung als Grundlage für eine Debatte vorliegt.

 

Herr Haack weist auf die zurückliegenden Diskussionen von vor 2 Jahren hin, bei denen sich die Bürgerschaft mit großer Mehrheit auf die Einführung einer Übernachtungssteuer geeinigt hatte. Er nennt die Gründe, die in der geführten Debatte gegen eine Kurtaxe gesprochen haben. Herr Haack bittet um Zustimmung für den eingebrachten Antrag einschließlich des Ergänzungsantrages der Fraktion CDU/FDP.

 

Der Präsident der Bürgerschaft stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Verweisung des Antrages AN 0076/2022 zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben, Finanzen und Vergabe sowie Stadtmarketing zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Nachfolgend stellt Herr Paul den Ursprungsantrag AN 0076/2022 einschließlich des eingebrachten Ergänzungsantrages der Fraktion CDU/FDP zur Abstimmung:

 

 

 

Pause: 17:45 Uhr – 18:15 Uhr

 

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen