Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Punkt 1 des Beschlusses der Bürgerschaft vom 05.03.2020 mit der Nummer 2020-VII-02-0227 mit sofortiger Wirkung umzusetzen!

Begründung:

Am 05.03.2020 beschloss die Bürgerschaft, dass der OBM beauftragt wird, die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Hansestadt Stralsund (Übernachtungssteuersatzung) wieder einzubringen, wenn die rechtliche Situation höchstrichterlich geklärt ist.

Dieses ist in der letzten Woche passiert! Deshalb muss der Beschluss schnellstmöglich umgesetzt werden!

Finanzielle Auswirkungen:

Dieser Antrag hat nur positive finanzielle Auswirkungen!

Michael Philippen                                                                                          Michael Adomeit

Fraktionsvorsitzender                                                                                  EBM