Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Für die Standortverwaltung zum maritimen Industrie- und Gewerbepark am Standort der ehemaligen Volkswerft werden auf Grundlage des § 50 Abs. 1 Kommunalverfassung

M-V Personalaufwendungen und – auszahlungen in Höhe von insgesamt 228.300,00 EUR außerplanmäßig in den Haushaltsplan 2022 wie folgt eingeordnet.

 

				Angaben in EUR
TH /Leistung	11/11.4.02.02	Maritimer Industrie- und Gewerbepark
		am Standort der ehemaligen Volkswerft
		Planansatz Haushaltsjahr 2022
Sachkonto	Finanzkonto	alt	Veränderung	neu
50221000	70221000	0,00	182.400,00	182.400,00
50320000	70320000	0,00	6.800,00	6.800,00
50420000	70420000	0,00	37.300,00	37.300,00
50421000	70421000	0,00	1.800,00	1.800,00
Summe			228.300,00
Finanzielle Deckung durch Mehrerträge und. Mehreinzahlungen:
TH /Leistung	11/11.4.02.02	Maritimer Industrie- und Gewerbepark
		am Standort der ehemaligen Volkswerft
		Planansatz Haushaltsjahr 2022
Sachkonto	Finanzkonto	alt	Veränderung	neu
46290000	66290000	0,00	228.300,00	228.300,00
Summe			228.300,00

 

 

 

Der Oberbürgermeister gibt einleitende Worte zur Vorlage und verweist auf die im Vorfeld der Sitzung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI eingereichten Fragen. Zudem gibt Herr Dr.-Ing. Badrow bekannt, dass heute der Pachtvertrag mit Fosen Yards aus Norwegen final unterzeichnet worden ist.

 

Herr Dr. Raith geht in seiner Antwort auf die Fragen wie folgt ein:

 

Mit Blick auf die vorgenommene Risikobewertung wird deutlich, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel den ungünstigsten Fall abbilden. Dieser Fall ist jedoch nicht zu erwarten, was auch die in kurzer Zeit erzielen Ergebnisse widerspiegeln.

Die Prognosen bezüglich der weiteren Verpachtungen sind jahresunabhängig dargestellt aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung. Gebucht sind Anschaffungskosten und Kosten für die Instandhaltung, auch diese können zum derzeitigen Zeitpunkt nur überschlägig angegeben werden.

Herr Dr. Raith erläutert, dass gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen Ersparnisse zu verzeichnen sind. Unter anderen resultieren diese aus Einsparungen für das Standortsicherungsteam und einnahmeseitig aus Gutschriften wegen Verkäufen im Zusammenhang mit der Räumungsvereinbarung.

Bei Gegenüberstellung der erwartbaren Einnahmen und Ausgaben wird ein positiver Saldo ausgewiesen werden.

Parallel, so ergänzt Herr Dr. Badrow, wird sich weiterhin um die Verpachtung der verbleibenden Hallen und Büroräume bemüht.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. von Bosse zu bereits geschlossenen Verträgen antwortet Herr Dr. Raith, dass konkrete Pachtverträge abgeschlossen worden sind bzw. bei städtischen Gesellschaften anderweitig Vereinbarungen getroffen werden. Zudem sind weitere Ansiedlungsvorhaben durch entsprechende Absichtserklärungen untersetzt.

 

Herr Dr. Raith antwortet weiter auf die Frage von Herrn Dr. von Bosse, dass die Pächter neben den Pachtzahlungen und reinen Nebenkosten auch für Unterhaltungsleistungen oder Kosten für Reparaturen aufkommen.

 

Zur Frage von Herrn Dr. von Bosse nach der Weitergabe von detaillierteren Unterlagen zur Einsicht durch den Hauptausschuss wird eine Prüfung der Möglichkeit zugesichert. Im Ergebnis der weiteren Diskussion kommen die Mitglieder des Hauptausschusses überein, konkrete Inhalte zunächst im neu gebildeten zeitweiligen Ausschuss Volkswerft zu behandeln.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow betont, dass mit dem Betreiben des Gewerbeparks positive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt erzielt werden sollen. Daran wird mit hohem Einsatz gearbeitet. Er verweist auf die schnellen Ergebnisse der Hansestadt für ihren Standort im Vergleich zur weniger erfolgreichen Bilanz, die bisher Bund und Land vorweisen können.

 

Zur Vorlage wird auf Frage von Herrn Dr. von Bosse erläutert, dass von den 12 Mitarbeitern für die Standortsicherung 7 durch die Hansestadt Stralsund übernommen werden. Zu weiteren Aussagen wird auf die notwendige Behandlung im nichtöffentlichen Teil hingewiesen.

Abschließend erklärt Herr Dr. von Bosse, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI grundsätzlich eine Betreibergesellschaft favorisieren, jedoch betont er auch die Zustimmung zum Vorhaben Gewerbepark insgesamt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Oberbürgermeister stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

 

 

Abstimmung: 9 Zustimmungen         0 Gegenstimmen        1 Stimmenthaltung