Sitzung: 20.05.2021 Bürgerschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 0030/2021
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
beschließt:
- die Aufnahme der aus der Beendigung eines
Rechtsstreits resultierenden Zahlungsverpflichtungen der Hansestadt Stralsund
in Höhe von 1.500.000,00 EUR in den Haushaltsplan 2021 gemäß Anlage 1,
- die geänderte Haushaltssatzung 2021 für den
Kernhaushalt gemäß Anlage 2,
- den Vorbehalt zum Ergänzungsbeschluss bis zu einer Beschlussfassung zu
der Beschlussvorlage Nr. B 0029/2021.
Ohne Wortmeldungen wird folgender Beschluss gefasst:
Abstimmung: 41 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen