Sitzung: 17.11.2020 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: H 0095/2020
Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1.
Die Hansestadt Stralsund übernimmt die anteiligen Kosten bei der Entsorgung des Bodenaushubs auf den Flurstücken 23/1, 24/1, 21/1 und 20/7 tlw. der Flur 29 in der Gemarkung Stralsund, die bei der Errichtung einer Kindertagesstätte entstehen und allein durch die Einstufung in die Kategorie > Z 2 verursacht werden.
Die Höhe der zu übernehmenden Kosten wird auf 185.000,- € beschränkt.
2.
Die haushaltsrechtliche Einordnung 2020 erfolgt überplanmäßig in Höhe von 185.000,- € im TH 11 / Leistung 11.4.02.01.1 Liegenschaften / Sachkonto 52920000/ Finanzkonto 72920000 Beseitigung Altlasten und Verunreinigungen auf Grundstücken / USK 88300.54620. Zur finanziellen Deckung werden Haushaltsmittel in Höhe von185.000,- € wie folgt gesperrt:
TH 09, Leistung 25.1.01.01.1 Stralsund Museum
USK 52320.40005 Bewachung von Gebäuden 90.000 €
USK 52320.40008 Reinigung von Gebäuden 45.000 €
TH 10, Leistung 42.4.01.01.1 Sportstätten
USK 52310.40071 Bauunterhaltung Sportstätten 50.000 €
Ohne Wortmeldungen wird folgender Beschluss gefasst:
Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung