Frau Steinfurt teilt mit, das Band I und II des Haushaltes für 2020 vorliegen. Band III - Städtebauliches Sondervermögen - wird bis zur Bürgerschaftssitzung am 07.05.2020 nachgereicht. Frau Steinfurt verweist auf den Vorbericht ab Seite 33. 

 

Sie teilt mit, dass sich der Gesetzentwurf zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet und voraussichtlich im März 2020 vom Landtag verabschiedet wird.

 

Für den Haushalt der Hansestadt Stralsund ergeben sich gegenüber den Zuweisungen der vorherigen Haushaltsplanung folgende Änderungen:

 

Der Kreisumlagesatz beträgt voraussichtlich für das Haushaltsjahr 2020 41,24 %. Der Landkreis plante für 2020 im Doppelhaushalt einen Umlagesatz von 41,47 %

(2019 = 43,35%).

 

Frau Steinfurt führt aus, dass trotz sinkendem Umlagesatz die Zahlungen an den Landkreis steigen, da sich die Umlagegrundlagen hinsichtlich der Einrechnung der Schlüsselzuweisungen nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz geändert haben.

 

Die Zahlungen der Kreisumlage entwickelten sich in den vergangenen Jahren wie folgt:

zum VJ +     

                2015     22.431,1 TEUR            Plan 2020   26.500,4  TEUR       1,4

                2016     22.346,9 TEUR            Plan 2021   27.398,1  TEUR       0,9

                2017     22.971,5 TEUR            Plan 2022   28.838,8  TEUR       1,4

                2018     24.050,1 TEUR            Plan 2023   29.079,5  TEUR       0,3

                2019     25.127,6 TEUR           + 4 Mio EUR gesamt 2023  zu  2019

 

Abzüglich der Infrastrukturpauschale von 3,1 Mio EUR und einer höher zu zahlenden Kreisumlage in Höhe von 1,4 Mio EUR, verbleibt eine absolute Erhöhung von 1,6 Mio EUR als fiskalischer Effekt aus dem neuen FAG. 

 

 

 

Bezüglich der Konsolidierungszuweisungen und nachzuholende Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 teilt Frau Steinfurt mit, dass nach Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 – 2017 die Restzahlungen vom Land aus der Konsolidierungsvereinbarung vom 18. Dezember 2014 erfolgen. Auf Grundlage der geplanten Feststellungstermine für die Jahresabschlüsse sind die Zahlungen wie folgt in die Haushaltsplanung eingeflossen:

2020      Konsolidierungshilfe 2014                                          664.500 EUR

2021      Konsolidierungshilfe 2015, 2016                               960.000 EUR

2022      Konsolidierungshilfe 2017                                           480.000 EUR

     

Frau Steinfurt teilt die weiteren Schwerpunkte des Haushaltes mit. Darunter zählen die Schulinvestitionen, die Digitalisierung, der Abbau von Instandhaltungsstau, Personalzuwachs, Sicherung freiwilliger Leistungen und Erweiterung dieser sowie die Ausgleichszahlung aus dem Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Kramerhof.

Laut Frau Steinfurt weist das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes vor Veränderung der Rücklagen einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,6 Mio EUR aus. In diesen Jahresfehlbeträgen ist ein nicht durch Sonderposten gegenfinanzierter Abschreibungsanteil enthalten.  Zur Finanzierung dessen, werden Entnahmen aus der Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen in genannter Höhe planwirksam.

Das Jahresergebnis ist damit jahresbezogen und auch mittelfristig durch diese Entnahmen ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt, laufender Bereich, ist ebenfalls ausgeglichen. Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen beträgt 3,2461 Mio EUR abzüglich des Tilgungsbetrages von 3,2303 Mio EUR besteht somit ein jahresbezogener positiver Saldo von 15,8 TEUR.  

Der Finanzhaushalt bezüglich der Investitionen weist ein Volumen von 24,1 Mio EUR aus. Im Jahr 2020 können zusätzliche 5,5 Mio EUR Städtebaufördermittel eingesetzt werden (insgesamt im mittelfristigen Zeitraum 140 Mio EUR für Investitionen).

Die zur Gegenfinanzierung berücksichtigten Einzahlungen betragen dagegen 18,9 Mio EUR.   

Erstmals seit 2009 muss die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen mit einer Kreditneuaufnahme in Höhe von 5,2 Mio EUR im Jahr 2020 und in den Folgejahren wie folgt gesichert werden:

               

2021      - 9,6 Mio EUR

2022      - 5,5 Mio EUR

2023      - 3,6 Mio EUR.

 

Die Kreditverpflichtungen wurden seit dem Jahr 2008 planmäßig um ca. 40 Mio EUR reduziert. Laut Frau Steinfurt wird ab 2020 eine Erhöhung der Verschuldung um 10,6 Mio EUR auf 90,6 Mio EUR bis 2023 zu verzeichnen sein.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 54,6 Mio EUR sollen die planmäßige Fortsetzung bereits begonnener Vorhaben sichern (s. Seite 81 Vorbericht).  

Die wesentlichen Investitionen im Jahr 2020 sind im Vorbericht ab Seite 57 ff. aufgelistet. 

Frau Steinfurt erläutert die Schwerpunkte in der Planung der Verwaltungstätigkeit. Sie teilt die folgenden Steuereinnahmen mit:

 

2018                     49,9 Mio EUR

2019                     50,8 Mio EUR

Plan für 2020  49,4 Mio EUR

 

Gewerbesteuer 

 

2019                     17,9 Mio geplant – Anordnung 18,9 Mio EUR 

Plan für 2020     19,5 Mio EUR 

Die Planung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer erfolgte auf der Grundlage der Herbst-Steuerschätzung 2019 und unter Zugrundelegung der Entwicklung der örtlichen Gegebenheiten.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde merkte stets kritisch den finanziellen Umfang der freiwilligen Aufgaben an. Im Planentwurf 2020 sind die freiwilligen Leistungen jedoch mindestens auf dem hohen Niveau der Vorjahre berücksichtigt (s. Seite 77 Vorbericht), d.h. 14,6 Mio EUR als selbstfinanzierter Eigenanteil.

 

Niveaugleich bzw. Anpassung an tarifliche Entgelterhöhungen erfolgten bei den Zuschüssen im sozialen Bereich, wie z.B. Mehrgenerationenhaus, Nachbarschaftszentrum, Frauenschutzhaus sowie Frauentreff Sundine.

Im freiwilligen Bereich finden sich auch Aufwendungen für Kultureinrichtungen wieder sowie für folgende kulturelle Veranstaltungen:

                              

Deutschlandtour mit EA                                               15 TEUR

NDR                       Sommertour                                     15 TEUR

MV                        Festspiele                                            5 TEUR

                                Hafentage                                          30 TEUR

 

Frau Steinfurt teilt mit, dass die Zuschüsse in den vergangenen Jahren an das Theater wesentlich erhöht wurden. Der Zuschuss wird sich bis zum Jahr 2023 auf 4,4 Mio EUR erhöhen. 

 

Erhöht werden ebenfalls die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Unterhaltung Gebäude, Außenanlagen, Wasser, Fernwärme, Strom, Fahrzeuge, Straßen etc.).

 

- im HHJ 2019 Inanspruchnahme von 16,2 Mio EUR

- neu geplant in einem Umfang von        20,1 Mio EUR

 

Die höheren Aufwendungen sind notwendig, um schrittweise den über Jahre entstandenen Instandhaltungsstau abzubauen. So sind in Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Verwaltungsgebäuden und beim Infrastrukturvermögen Unterhaltungsarbeiten vorzunehmen. Im Jahr 2020 sollen zusätzliche Maßnahmen, siehe Seite 53 des Vorberichtes, umgesetzt werden.

 

Frau Steinfurt gibt Ausführungen zum Stellenplan und zu den Personalaufwendungen.

Im Ergebnishaushalt werden die Personalaufwendungen erhöht um 3,8 Mio EUR.  

 

Änderungen zum Stellenplan:

 

01.01.2019                          602 Planstellen 576,381 VZÄ

01.01.2020                          661 Planstellen 637,390 VZÄ  + von 59 Planstellen

 

Folgende Änderungen sind z.B. im Stellenplan 2020 zum Stellenplan 2019 vorgenommen worden:

 

Beteiligungsmanagement + 1 Planstelle                § 2bUmStg Tax

                                                                                                              Compliance und BM          

Amt 20                                         +  3 Planstellen

Amt 30                                         +10 Planstellen       4x Kommunaler Ordnungsdienst 

4x Verkehrsüberwachung

1x IT 

1x Feuerwehr

Amt 40                                          + 5 Planstellen        1x Depot- MA

                                                                                                      2x Restauration

2x Provenienzforschung mit KE als Fördermittel (zur Herkunft der Kulturgüter)       

                                                                                         

               Amt 60                                          +6 Planstellen        1x Landschafts- und Grünordnungs-

      planung

                                                                                        1x Bauleitplanung und Gartendenk-

      malpflege

                                                                                        3x Scanarbeiten mit 1x KE

Amt 66                                          +26 Planstellen      13x Grün- und Baumpflege mit KE

SGB II aus Förderprogramm über EB Jobcenter   

                                                                                                        1x Amtsleitung

                1x Abteilungsleitung Forsten

                                                                                                        2x Baumpflegearbeiten

                                                                                                        9x vorsorglich vorbehaltlich der

Übernahme der Aufgabe ab April 2021 

Amt 70                                         + 4 Planstellen 1x Gebäudemanagement

1x SB Schulen

1x Hochbau ing. 1x Elektrofachkraft

               Amt 80                                         + 2 Planstellen 1x Stadtmarketing 

1x Bestandspflege/Entw./Ansiedlung

 

 

Frau Steinfurt gibt abschließend Ausblicke auf weitere wichtige Aufgabenstellungen.

Laut Frau Steinfurt gehen mit dem Steueränderungsgesetz  - §2b Umsatzsteuergesetz große Herausforderung einher. Ab 2021 müssen alle Geschäftsvorfälle auf Steuerrelevanz geprüft werden. Alle Ämter sind von der Einnahme- und Ausgabeinventur zur Beurteilung der Vorgänge betroffen. Es muss haushaltsrechtlich und sachkontenmäßig neu dargestellt werden, damit im Nachgang eine Steuererklärung für die Stadtverwaltung erstellt werden kann. Für die Kämmerei bedeutet diese Umstellung einen immensen Bearbeitungsumfang bezüglich der Einrichtung der Sachkonten ab 2021.

 

Zum Thema „Reform Grundsteuer“ verweist Frau Steinfurt auf ihre umfassenden Ausführungen in der Bürgerschaftssitzung. 

 

Herr Pieper bedankt sich für die ausführliche Vorstellung der Vorlage und schlägt vor, die einzelnen Teilhaushalte auf die Mitglieder aufzuteilen. Eine abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe am 31.03.2020 erfolgen.

 

Die Mitglieder einigen sich auf die nachstehende Aufteilung:

 

 

Teilhaushalt 01 Verwaltungssteuerung                                 Herr Meier

                                              

Teilhaushalt 02 Zentrale Dienste                                                             Herr Liebeskind               

 

Teilhaushalt 03 IT-Abteilung                                                                      Herr Pieper

 

Teilhaushalt 06 Wirtschaftsförderung                                   Herr Quintana-Schmidt

 

Teilhaushalt 07 Soziale Hilfen                                                    Herr Ifländer     

 

Teilhaushalt 08 Kinder-und Jugendförderung                                     Herr Ifländer

 

Teilhaushalt 09 Kulturelle Einrichtungen                                              Herr Pieper

 

Teilhaushalt 10 Schulverwaltung und Sport                                         Herr Lindner

 

Teilhaushalt 11 Liegenschaften                                                Herr Meier

 

Teilhaushalt 12 Kämmereiamt                                                  Herr Grähnert                  

 

Teilhaushalt 13 Ordnungsamt                                                   Herr Lindner

 

Teilhaushalt 14 Planung, Denkmalpflege und Bauaufsicht            Herr Quintana-Schmidt

 

Teilhaushalt 15 Straßen- und Stadtgrün                                Herr Krämer

 

Teilhaushalt 16 Zentrales Gebäudemanagement                              Herr Liebeskind

 

Teilhaushalt 90 Zentrale Finanzdienstleistungen                              Herr Ifländer

 

Stellenplan                                                                                                       Herr Lindner

 

Frau Steinfurt bittet um rechtzeitige Zuarbeit von Fragen, damit sich die Verwaltung umfassend vorbereiten kann.

Die Fragen erfolgen seitens der Fraktionen an die Geschäftsführung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe und werden an Frau Steinfurt weitergeleitet.

 

Die Mitglieder einigen sich einstimmig auf die Vertagung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung am 31.03.2020.