Frau Steinfurt blickt zu Beginn auf das letzte Haushaltsjahr zurück, um die Ausgangslage für 2020 festzustellen.

Die vorläufige Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 weist ein positives Jahresergebnis in Höhe von 14, 4 Mio.€ aus. Wiederum unberücksichtigt sind die Jahresabschlussbuchungen, die noch vorgenommen werden müssen. Werden die kursorisch eingerechnet, verbleibt ein positives Jahresergebnis von rund 7,3 Mio.€. Gut sieht es auch in der vorläufigen Finanzrechnung 2019 aus. Hier wird ebenfalls ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 12,9 Mio.€ ausgewiesen. Setzt man die Tilgungsraten dagegen, die der Gradmesser für den Haushaltsausgleich sind, verbleibt ein positiver Saldo von 9,3 Mio.€. Nach den vorläufigen Ergebnissen ist der Haushalt nicht nur für 2019 ausgeglichen, sondern per 31.12.2019 besteht nach den vorläufigen Finanzrechnungsergebnissen ab 2014 ein kumulierter positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen. Auch unter Einrechnung der Vorjahresfehlbeträge ergibt sich ein positives Ergebnis von ca. 583.000€.

 

Das positive Ergebnis konnte nur mit der Unterstützung des Innenministeriums erreicht werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat der Hansestadt aus der 2014 abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarung Ende 2019 80% der finanziellen Zuweisungen zur Verfügung gestellt. Durch diese Zuweisung, die für den Abbau der Altfehlbeträge bestimmt ist, aber auch durch eine gute Gewerbesteuerentwicklung und Einsparungen, konnte das erzielte Ergebnis erreicht werden.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 weist Frau Steinfurt zu Beginn auf die FAG Novelle hin. Es liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Durch die Novelle konnten mehr Erträge verbucht werden und in den Planentwurf einfließen. In den Schlüsselzuweisungen wird ein Plus von 11 Mio.€ ausgewiesen. Insgesamt konnten 6,1 Mio. € mehr aus den FAG Zuweisungen im Haushalt veranschlagt werden. Enthalten ist außerdem eine Infrastrukturpauschale, die sowohl für investive als auch für Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden kann. Die Summe beträgt 3,1 Mio.€. Frau Steinfurt weist darauf hin, dass sich die Kreisumlage an den Schlüsselzuweisungen bemisst. Aufgrund dessen verbleibt aus den FAG Zuweisungen ein fiskalischer Endeffekt von 1,6 Mio.€.

In der Planung wurden außerdem die ausstehenden Konsolidierungszuweisungen von 20% berücksichtigt. Es wird erwartet, dass 2022 die gesamten 10,5 Mio.€ aus der Konsolidierungszuweisung gezahlt wurden.

 

Ein großer Punkt des Haushaltes sind die Schulbauinvestitionen. Es liegt eine gute Fördermittelausstattung vor, allerdings mit entsprechend hohen Eigenanteilen. Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung an Schulen und in der Verwaltung mit entsprechend eingestellten Mitteln. Erhöhte Aufwendungen gibt es außerdem zum Abbau des Instandhaltungsstaus und für höhere Personalaufwendungen. Auch berücksichtigt wurde die Ausgleichszahlung aus dem Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Kramerhof. Im Ergebnishaushalt wurden dafür 2,5 Mio.€ berücksichtigt. (Teilhaushalt 90) Im Finanzhaushalt wurde nur der tatsächliche Betrag für 2020 von 625.000€ ausgewiesen.

Der Ergebnishaushalt weist ein Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen von einem Jahresfehlbetrag von 2,6 Mio. € aus. In dem Jahresfehlbetrag ist ein nicht durch Sonderposten gegenfinanzierter Abschreibungsanteil enthalten, der aus der Kapitalrücklage entnommen wird. Somit ist das Jahresergebnis ausgeglichen. Auch die Jahresergebnisse des Ergebnishaushaltes werden mitttelfristig mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden.

 

Für den Finanzhaushalt 2020 kann ebenfalls ein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Der Saldo der laufenden Ein- und Ausnahmen reicht aus, um die Tilgung zu finanzieren, so dass ein jahresbezogener positiver Saldo von ca. 15.000€ verbleibt. Der Finanzhaushalt weist ein Investitionsvolumen von 24,1 Mio.€ aus. Werden die Städtebaufördermittel hinzugerechnet, ergibt sich ein Investitionsvolumen von insgesamt 29,6 Mio. € für das Jahr 2020. Insgesamt werden im mittelfristigen Zeitraum 140 Mio.€ zur Verfügung stehen.

Dagegen stehen Einzahlungen von 18,9 Mio.€ im Jahr 2020. Erstmals seit 2009 muss die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen durch eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 5,2 Mio.€ in 2020 und auch in den Folgejahren gesichert werden. Im Jahr 2021 ist eine Kreditaufnahme von 9,6 Mio.€ geplant. Für das Jahr 2022 5,5 Mio.€ und für das Jahr 2023 3,6 Mio.€.

 

Bis 2019 konnte die Verschuldung aus den Kreditverpflichtungen planmäßig reduziert werden, insgesamt um 40 Mio.€. Frau Steinfurt geht davon aus, dass ab 2020 bis 2023 eine Erhöhung von 10,6 Mio.€ zu verzeichnen sein wird. Dann würde die Verschuldung 2023 bei 90,6 Mio.€ liegen.

 

Frau Steinfurt nennt die geplanten Investitionen für den Kulturbereich:

 

• Erwerb von Vermögensgegenständen
• Erwerb von Kunstgegenständen
• Erwerb von Tieren
• Anschaffung von Musikinstrumenten

 

Für die Erneuerung des Stralsund Museums wurden im Kernhaushalt die Eigenanteile berücksichtigt, ebenso die Mittel für die Ausstattung und Ausstellung.

Im Haushalt 2020 sind für die Erneuerung des Museums 550.000€ eingeplant, für die Ausstattung 100.000€ und für die Ausstellung 170.000€.

Außerdem wird in den Zoo investiert. Geplant ist die Anschaffung eines Hochladers für 42.000€ und die Sanierung der Zaunanlage in einem 1. Bauabschnitt.

Die Stadtbibliothek wird um einen Außenaufenthaltsbereich im Innenhof erweitert. Weiterhin wurde für die Orgelsanierung in der Kulturkirche St. Jakobi ein zusätzlicher Eigenanteil von 50.000€ eingeplant. 

 

Im Planentwurf 2020 sind die Aufwendungen für den gesamten freiwilligen Bereich mindestens auf dem hohen Niveau der Vorjahre berücksichtigt worden. Eine

Auflistung der freiwilligen Leistungen findet sich im Vorbericht auf der Seite 77. Frau Steinfurt führt weiter aus, dass 11,6% der laufenden Aufwendungen (14,6 Mio.€) für freiwillige Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Für kulturelle Veranstaltungen sind ebenfalls Mittel berücksichtigt.

 

·         Rügenbrückenmarathon                     2.500€

·         Wallensteintage                                      40.000€

·         Kulturkirsche St. Jakobi                        20.000€

·         Eigenanteil Deutschland Tour            15.000€

·         NDR Sommertour                                  15.000€

·         M-V Festspiele                                        5.000€

·         Hafentage                                                 30.000€

 

Zusätzliche Aufwendungen sind auch im Bereich Sach- und Dienstleistungen zu verzeichnen. So wird das Schlachthaus im Zoo instandgesetzt und der 1. BA der Futterküche ist eingeplant. Weitere Instandsetzungen wird es im Marinemuseum und im Museumshaus geben.

 

Frau Fechner erkundigt sich, ob es sich bei den 50.000€ für die Orgel der St. Jakobi Kulturkirche um Geld für Baukosten handelt. Herr Pagels erklärt, dass es sich bei den 50.000€ um einen Eigenanteil handelt, der sich aus den laufenden Sanierungsarbeiten ergeben hat. Diese sind im Zuge des Baufortschritts in Absprache mit der SES erforderlich.

 

Frau Bartel fragt nach den zwei Stellen, die für die Provenienzforschung eingeplant sind. Dazu erklärt Frau Behrendt, dass es sich um zwei Stellen für das Stralsund Museum handelt. Es soll ergründet werden, wo bestimmte Sammlungsbestände herstammen, insbesondere die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind hier relevant. Die Stellen wurden für 2020 beantragt, da eine Förderung in Aussicht gestellt worden ist. Ein erster Fördermittelantrag wurde negativ beschieden. Es besteht aber die Möglichkeit einer weiteren Bewerbung in diesem Jahr.

Frau Bartel bittet um Information des Ausschusses, sobald die Förderung genehmigt wurde.

 

Frau Fechner stellt den Antrag, die Vorlage zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

 

Frau Bartel stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Die Vorlage B 0012/2020 wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. 

 

Abstimmung: 7 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung