Frau Steinfurt blickt zu Beginn auf das letzte Haushaltsjahr zurück, um die Ausgangslage für 2020 festzustellen.

Die vorläufige Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 weist ein positives Jahresergebnis in Höhe von 14,4 Mio. EUR aus. Unberücksichtigt sind die Jahresabschlussbuchungen, die noch vorgenommen werden. Diese werden kursorisch eingerechnet, somit verbleibt ein positives Jahresergebnis von rund 7,3 Mio. EUR.

Gut sieht es auch in der vorläufigen Finanzrechnung 2019 aus. Hier wird ebenfalls ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 12,9 Mio. EUR ausgewiesen. Setzt man die Tilgungsraten dagegen, die der Gradmesser für den Haushaltsausgleich sind, verbleibt ein positiver Saldo von 9,3 Mio. EUR. Nach den vorläufigen Ergebnissen ist der Haushalt nicht nur für 2019 ausgeglichen, sondern per 31.12.2019 besteht nach den vorläufigen Finanzrechnungsergebnissen ab 2014 ein kumulierter positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen. Auch unter Einrechnung der Vorjahresfehlbeträge ergibt sich ein positives Ergebnis von ca. 583.000 EUR.

 

Das positive Ergebnis konnte nur mit der Unterstützung des Innenministeriums erreicht werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat der Hansestadt aus der 2014 abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarung Ende 2019 80% der finanziellen Zuweisungen zur Verfügung gestellt. Durch diese Zuweisung, die für den Abbau der Altfehlbeträge bestimmt ist, aber auch durch eine gute Gewerbesteuerentwicklung und Einsparungen, konnte das erzielte Ergebnis erreicht werden.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 weist Frau Steinfurt zu Beginn auf die FAG Novelle hin. Es liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Durch die Novelle konnten mehr Erträge verbucht werden und in den Planentwurf einfließen. In den Schlüsselzuweisungen wird ein Plus von 11 Mio. EUR ausgewiesen. Insgesamt konnten 6,1 Mio. EUR mehr aus den FAG Zuweisungen im Haushalt veranschlagt werden. Enthalten ist außerdem eine Infrastrukturpauschale, die sowohl für investive als auch für Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden kann. Die Summe beträgt 3,1 Mio. EUR. Frau Steinfurt weist darauf hin, dass sich die Kreisumlage an den Schlüsselzuweisungen bemisst. Aufgrund dessen verbleibt aus den FAG Zuweisungen ein fiskalischer Endeffekt von 1,6 Mio. EUR.

In der Planung wurden außerdem die ausstehenden Konsolidierungszuweisungen von 20% berücksichtigt. Es wird erwartet, dass 2022 die gesamten 10,5 Mio. EUR aus der Konsolidierungszuweisung gezahlt wurden.

 

Ein großer Punkt des Haushaltes sind die Schulbauinvestitionen. Es liegt eine gute Fördermittelausstattung vor, allerdings mit entsprechend hohen Eigenanteilen. Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung an Schulen und in der Verwaltung mit entsprechend eingestellten Mitteln. Erhöhte Aufwendungen gibt es außerdem zum Abbau des Instandhaltungsstaus und für höhere Personalaufwendungen. Auch berücksichtigt wurde die Ausgleichszahlung aus dem Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Kramerhof. Im Ergebnishaushalt wurden dafür 2,5 Mio. EUR berücksichtigt. (Teilhaushalt 90) Im Finanzhaushalt wurde nur der tatsächliche Betrag für 2020 von 625.000 EUR ausgewiesen.

Der Ergebnishaushalt weist ein Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen von einem Jahresfehlbetrag von 2,6 Mio. EUR aus. In dem Jahresfehlbetrag ist ein nicht durch Sonderposten gegenfinanzierter Abschreibungsanteil enthalten, der aus der Kapitalrücklage entnommen wird. Somit ist das Jahresergebnis ausgeglichen. Auch die Jahresergebnisse des Ergebnishaushaltes werden mittelfristig mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden.

 

Für den Finanzhaushalt 2020 kann ebenfalls ein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Der Saldo der laufenden Ein- und Ausnahmen reicht aus, um die Tilgung zu finanzieren, so dass ein jahresbezogener positiver Saldo von ca. 15.000 EUR verbleibt. Der Finanzhaushalt weist ein Investitionsvolumen von 24,1 Mio. EUR aus. Werden die Städtebaufördermittel hinzugerechnet, ergibt sich ein Investitionsvolumen von insgesamt 29,6 Mio. EUR für das Jahr 2020. Insgesamt werden im mittelfristigen Zeitraum 140 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

Dagegen stehen Einzahlungen von 18,9 Mio. EUR im Jahr 2020. Erstmals seit 2009 muss die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen durch eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 5,2 Mio. EUR in 2020 und auch in den Folgejahren gesichert werden. Im Jahr 2021 ist eine Kreditaufnahme von 9,6 Mio. EUR geplant. Für das Jahr 2022 5,5 Mio. EUR und für das Jahr 2023 3,6 Mio. EUR.

 

Bis 2019 konnte die Verschuldung aus den Kreditverpflichtungen planmäßig reduziert werden, insgesamt um 40 Mio. EUR. Frau Steinfurt geht davon aus, dass ab 2020 bis 2023 eine Erhöhung von 10,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird. Dann würde die Verschuldung 2023 bei 90,6 Mio. EUR liegen.

 

Die größte Investition im Sportbereich ist der Neubau der Sportanlage Kupfermühle.

 

Die Festbetragsfinanzierung für den Sportbund wurde auf 80.000 EUR festgeschrieben. Die Unterhaltung der Grundstücke/Außenanlagen/Gebäude für diesen Bereich erhöht sich auf 539.700 EUR, darin enthalten sind z.B. die Aufwendungen für die Aufstellung des Containers an der Kupfermühle, Arbeiten an der Sporthalle Brunnenaue - Erneuerung der Weitsprunggrube mit Anlaufbahn sowie eine Zaunreparatur in der Sportanlage Teichhof.

 

Auf Nachfrage von Herrn Philippen teilt Frau Steinfurt mit, dass der 2. Bauabschnitt an der Kupfermühle – Mehrzwecksportfeld/Kunstrasenplatz im Haushalt 2022 eingeplant ist. 

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Sport verweisen einstimmig die Beschlussvorlage B 0012/2020 zur Beratung in die Fraktionen.