Frau Steinfurt blickt zu
Beginn auf das letzte Haushaltsjahr zurück, um die Ausgangslage für 2020
festzustellen.
Die vorläufige
Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 weist ein positives Jahresergebnis in Höhe
von 14,4 Mio. EUR aus. Unberücksichtigt sind die Jahresabschlussbuchungen, die
noch vorgenommen werden. Diese werden kursorisch eingerechnet, somit verbleibt
ein positives Jahresergebnis von rund 7,3 Mio. EUR.
Gut sieht es auch in der
vorläufigen Finanzrechnung 2019 aus. Hier wird ebenfalls ein positiver Saldo
der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 12,9 Mio. EUR ausgewiesen.
Setzt man die Tilgungsraten dagegen, die der Gradmesser für den
Haushaltsausgleich sind, verbleibt ein positiver Saldo von 9,3 Mio. EUR. Nach
den vorläufigen Ergebnissen ist der Haushalt nicht nur für 2019 ausgeglichen,
sondern per 31.12.2019 besteht nach den vorläufigen Finanzrechnungsergebnissen
ab 2014 ein kumulierter positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen.
Auch unter Einrechnung der Vorjahresfehlbeträge ergibt sich ein positives
Ergebnis von ca. 583.000 EUR.
Das positive Ergebnis konnte
nur mit der Unterstützung des Innenministeriums erreicht werden. Die
Rechtsaufsichtsbehörde hat der Hansestadt aus der 2014 abgeschlossenen
Konsolidierungsvereinbarung Ende 2019 80% der finanziellen Zuweisungen zur
Verfügung gestellt. Durch diese Zuweisung, die für den Abbau der Altfehlbeträge
bestimmt ist, aber auch durch eine gute Gewerbesteuerentwicklung und
Einsparungen, konnte das erzielte Ergebnis erreicht werden.
Für das Haushaltsjahr 2020
weist Frau Steinfurt zu Beginn auf die FAG Novelle hin. Es liegt ein
entsprechender Gesetzesentwurf vor, der sich noch im parlamentarischen
Verfahren befindet. Durch die Novelle konnten mehr Erträge verbucht werden und
in den Planentwurf einfließen. In den Schlüsselzuweisungen wird ein Plus von 11
Mio. EUR ausgewiesen. Insgesamt konnten 6,1 Mio. EUR mehr aus den FAG
Zuweisungen im Haushalt veranschlagt werden. Enthalten ist außerdem eine
Infrastrukturpauschale, die sowohl für investive als auch für
Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden kann. Die Summe beträgt 3,1 Mio. EUR.
Frau Steinfurt weist darauf hin, dass sich die Kreisumlage an den
Schlüsselzuweisungen bemisst. Aufgrund dessen verbleibt aus den FAG Zuweisungen
ein fiskalischer Endeffekt von 1,6 Mio. EUR.
In der Planung wurden
außerdem die ausstehenden Konsolidierungszuweisungen von 20% berücksichtigt. Es
wird erwartet, dass 2022 die gesamten 10,5 Mio. EUR aus der
Konsolidierungszuweisung gezahlt wurden.
Ein großer Punkt des
Haushaltes sind die Schulbauinvestitionen. Es liegt eine gute
Fördermittelausstattung vor, allerdings mit entsprechend hohen Eigenanteilen.
Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung an Schulen und in der Verwaltung mit
entsprechend eingestellten Mitteln. Erhöhte Aufwendungen gibt es außerdem zum
Abbau des Instandhaltungsstaus und für höhere Personalaufwendungen. Auch berücksichtigt
wurde die Ausgleichszahlung aus dem Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde
Kramerhof. Im Ergebnishaushalt wurden dafür 2,5 Mio. EUR berücksichtigt.
(Teilhaushalt 90) Im Finanzhaushalt wurde nur der tatsächliche Betrag für 2020
von 625.000 EUR ausgewiesen.
Der Ergebnishaushalt weist
ein Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen von einem Jahresfehlbetrag von
2,6 Mio. EUR aus. In dem Jahresfehlbetrag ist ein nicht durch Sonderposten
gegenfinanzierter Abschreibungsanteil enthalten, der aus der Kapitalrücklage
entnommen wird. Somit ist das Jahresergebnis ausgeglichen. Auch die
Jahresergebnisse des Ergebnishaushaltes werden mittelfristig mit einer
schwarzen Null abgeschlossen werden.
Für den Finanzhaushalt 2020
kann ebenfalls ein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Der Saldo der
laufenden Ein- und Ausnahmen reicht aus, um die Tilgung zu finanzieren, so dass
ein jahresbezogener positiver Saldo von ca. 15.000 EUR verbleibt. Der
Finanzhaushalt weist ein Investitionsvolumen von 24,1 Mio. EUR aus. Werden die
Städtebaufördermittel hinzugerechnet, ergibt sich ein Investitionsvolumen von
insgesamt 29,6 Mio. EUR für das Jahr 2020. Insgesamt werden im mittelfristigen
Zeitraum 140 Mio. EUR zur Verfügung stehen.
Dagegen stehen Einzahlungen
von 18,9 Mio. EUR im Jahr 2020. Erstmals seit 2009 muss die Finanzierung der
Investitionsmaßnahmen durch eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 5,2 Mio. EUR in
2020 und auch in den Folgejahren gesichert werden. Im Jahr 2021 ist eine
Kreditaufnahme von 9,6 Mio. EUR geplant. Für das Jahr 2022 5,5 Mio. EUR und für
das Jahr 2023 3,6 Mio. EUR.
Bis 2019 konnte die
Verschuldung aus den Kreditverpflichtungen planmäßig reduziert werden,
insgesamt um 40 Mio. EUR. Frau Steinfurt geht davon aus, dass ab 2020 bis 2023
eine Erhöhung von 10,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird. Dann würde die
Verschuldung 2023 bei 90,6 Mio. EUR liegen.
Die größte Investition im
Sportbereich ist der Neubau der Sportanlage Kupfermühle.
Die Festbetragsfinanzierung
für den Sportbund wurde auf 80.000 EUR festgeschrieben. Die Unterhaltung der
Grundstücke/Außenanlagen/Gebäude für diesen Bereich erhöht sich auf 539.700
EUR, darin enthalten sind z.B. die Aufwendungen für die Aufstellung des
Containers an der Kupfermühle, Arbeiten an der Sporthalle Brunnenaue -
Erneuerung der Weitsprunggrube mit Anlaufbahn sowie eine Zaunreparatur in der
Sportanlage Teichhof.
Auf Nachfrage von Herrn
Philippen teilt Frau Steinfurt mit, dass der 2. Bauabschnitt an der Kupfermühle
– Mehrzwecksportfeld/Kunstrasenplatz im Haushalt 2022 eingeplant ist.
Die Mitglieder des Ausschusses für Sport verweisen
einstimmig die Beschlussvorlage B 0012/2020 zur Beratung in die Fraktionen.