Herr Quintana Schmidt teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage noch nicht beraten hat. Somit wird er sich enthalten.

 

Herr Liebeskind erfragt, worum es sich bei Terminen mit Anwesenheitspflicht handelt.

Frau Herzog-Stahl teilt mit, dass es sich hier um Termine handelt, zu der das Mitglied geladen ist. Diese Passage ist maßgeblich in kleineren Gemeinden, dient hier nur der Klarstellung. Für die Bürgerschaft und die Ausschüsse kann eine Anwesenheitspflicht vorausgesetzt werden.

Für Fraktionssitzungen äußert Frau Herzog-Stahl ihre Bedenken.

 

Es gibt keine weiteren Fragen.

 

Herr Pieper lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0054/2019 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 6 Zustimmungen 1 Gegenstimme 2 Stimmenthaltungen