Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass in den städtischen Haushaltsplänen der Jahre 2020 bis 2023 die Komplementärmittel für den Digitalpakt eingestellt werden.

Herr Hofmann dankt der Verwaltung für die Erläuterungen zur Thematik im Fachausschuss. Er begrüßt, dass die Verwaltung hinsichtlich des Digitalpaktes gut vorbereitet ist. Er bedauert, dass die Zusammenarbeit mit dem Landkreis aufgrund der flächendeckenden Planung schwierig ist und daher wenig Synergieeffekte erzielt werden können. Herr Hofmann hofft, dass sich diesbezüglich dennoch Gespräche entwickeln können.

Herr Hofmann macht bewusst, dass es beim Digitalpakt nicht nur um Endgeräte geht. Es ist vielmehr ein umfangreiches Paket. Er bittet, dem Antrag zuzustimmen.

 

Der Oberbürgermeister informiert, dass die finanziellen Mittel im Haushalt eingeplant sind. Er berichtet, dass zur nächsten Sitzung eine Vorlage zur Glasfaserinfrastruktur eingebracht wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Zabel erklärt Herr Hofmann, dass er den Antrag trotz dieser Information nicht zurückzieht. Die Beschlussfassung ist ein klares Bekenntnis.

 

Herr Dr. Zabel erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird.

 

Frau Bartel meint, dass eine Beschlussfassung eine Manifestation der Bürgerschaft ist.

 

 

Herr Paul lässt über den Antrag AN 0223/2019 wie folgt abstimmen:

 

 

 

 

Pause: 17:49 Uhr bis 18:22 Uhr

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen