Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept für die Einführung eines

Kommunalen Ordnungsdienstes in der Hansestadt Stralsund vorzulegen.

Der Kommunale Ordnungsdienst soll im gesamten Stadtgebiet präsent sein und auch

Kontrollen in den Abend- bzw. Nachtstunden, sowie an den Wochenenden durchführen.

Im Rahmen des Konzepts soll insbesondere auf Personalbedarf, technische Ausstattung und Kosten eingegangen werden. Das erarbeitete Konzept ist dem Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung im September vorzulegen.

 

Frau von Allwörden begründet den Antrag ausführlich. Sie geht dabei auf bisherige Aufgaben des Ordnungsdienstes ein und erläutert die neu vorgesehen Aufgaben wie

 

- Uberwachung der Sauberkeit auf öffentlichen Wegen und Plätzen

- Überwachung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen

- Überwachung im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden und

- Kontrolle von unerlaubter Sondernutzung und illegaler Müllentsorgung.

 

 

Die genannten Aufgaben sollen für das gesamte Stadtgebiet gelten und auch in den Abend – und Nachtstunden verstärkt kontrolliert werden.

 

 

Frau Quintana Schmidt befürwortet den Antrag. Ganz besonders hebt sie Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden hervor, die für eine bessere Ordnung im Stadtgebiet sorgen könnten. 

 

Seitens der SPD-Fraktion wird dem Antrag nicht zugestimmt, teilt Herr van Slooten mit. Er sieht die Gefahr, dass das Land sich aus der Verantwortung zieht. Ein Ordnungsdienst hat nicht die Kompetenzen der Polizei und kann damit nicht voll umfängliche Aufgaben übernehmen. Herr van Slooten sieht hier die Landesregierung in der Pflicht, um die Polizei wieder aufzustocken und diese Aufgaben zu übernehmen.

 

Herr Suhr schließt sich den Ausführungen von Herrn van Slooten an und verzichtet auf weitere Darlegungen.

 

Herr Quintana Schmidt findet  Schuldzuweisungen bezüglich des Themas Ordnung und Sicherheit wenig hilfreich. Der in den vergangenen Jahren betriebene Stellenabbau der Polizei und der Justiz kann durch die Kommunen nicht aufgefangen werden.

 

 

Herr Adomeit erinnert, dass bereits vor Jahren das Thema Ordnungsdienst behandelt und wegen der hohen Kosten abgelehnt wurde. Seitens der Wählergruppe Adomeit wird der Antrag abgelehnt, da hier die Aufgabe bei der Polizei gesehen wird.

 

Herr Arendt sieht die Befugnisse des Ordnungsdienstes sehr eingeschränkt. Auch gegenüber der Verwaltung wurden Forderungen zur Reduzierung der Personalkosten aufgemacht. Jetzt einen Ordnungsdienst zu schaffen, bedeutet auch, die Personalkosten wieder zu erhöhen.

 

Herr Ihlo betont, dass es mit diesem Antrag nicht nur um die Sicherheit gehe, sondern auch um Ordnung. Es gibt in Stralsund noch genug so genannte Dreckecken, welche mit einem Ordnungsdienst aufgedeckt werden können. 

 

Herr Paul stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich beschlossen