Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt:
Die
Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept für die Einführung
eines
Kommunalen
Ordnungsdienstes in der Hansestadt Stralsund vorzulegen.
Der
Kommunale Ordnungsdienst soll im gesamten Stadtgebiet präsent sein und auch
Kontrollen
in den Abend- bzw. Nachtstunden, sowie an den Wochenenden durchführen.
Im Rahmen
des Konzepts soll insbesondere auf Personalbedarf, technische Ausstattung und
Kosten
eingegangen werden. Das erarbeitete Konzept ist dem Ausschuss für Familie,
Sicherheit
und Gleichstellung im September vorzulegen.
Begründung:
Die
Anforderungen an eine lebenswerte Stadt steigen auch in der Hansestadt
Stralsund.
Grundprinzipien
wie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind deshalb für viele Bürgerinnen
und Bürger
wichtige Anliegen. Ein Kommunaler Ordnungsdienst kann wesentlich dazu
beitragen,
dass die Hansestadt Stralsund sauberer wird und sich das Stadtbild verbessert.
Ein
konsequentes Einschreiten gegen Ordnungsverstöße trägt zur Verbesserung der
Wohn- und
Lebensqualität in unserer Stadt bei und kann auch einen Beitrag gegen Formen
der
Kriminalität, wie z.B. Vandalismus leisten. Dies führt wiederum zu einer
Erhöhung des
Sicherheitsgefühls
der Bevölkerung.
Als
Aufgaben eines Kommunalen Ordnungsdienstes sind insbesondere denkbar:
-
Überwachung der Sauberkeit auf öffentlichen Wegen und Plätzen
-
Überwachung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Spielplätzen
-
Überwachung im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden
- Kontrolle
von unerlaubter Sondernutzung
Ann Christin von
Allwörden
CDU/FDP-Fraktion