Herr Bogusch macht deutlich, dass es darum geht, den Ausschuss über das Vorhaben zu informieren.

Eine Förderung wurde bereits in Aussicht gestellt. Derzeit wird sich beim Innenministerium um eine Freigabe der Fördermittel bemüht. Ist diese erfolgt, soll in diesem Jahr die Planung fortgesetzt und im nächsten Jahr mit der baulichen Umsetzung begonnen werden. Herr Bogusch betont, dass es sich um eine Förderung für den Radverkehr handelt. Sollte der vorgesehene Bereich für den Autoverkehr nicht gesperrt werden, gibt es höchstens die Möglichkeit, neben der Straße eine Radverkehrsanlage zu errichten, sollten die Platzverhältnisse dafür ausreichen.

Andernfalls würde das Projekt nicht gefördert werden. Herr Lastovka erkundigt sich, ob temporäre Sperrungen möglich sind. Dazu erklärt Herr Bogusch, dass ein Poller auch bedient werden muss und bei elektrischen Pollern von hohen Kosten auszugehen ist. Eine zeitlich begrenzte Nutzung des Bahnweges für den Kfz-Verkehr kann er sich dann vorstellen, wenn in angrenzenden Straßen beispielsweise Bauarbeiten durchgeführt werden. Herr Meißner spricht sich für eine Fahrradstraße mit der Beschilderung „Kfz frei“ aus und fragt, ob dies möglich ist. Unter Umständen könnte mit dieser Beschilderung das Förderziel verfehlt werden, erklärt Herr Bogusch.

Der Vorschlag von Herrn Lastovka, die Radroute an den Lokschuppen entlang zu führen, hätte zur Konsequenz, dass man sich von der Route, die im Klimaschutzteilkonzept beschlossen worden ist, verabschieden müsste.

Herr Suhr erfragt, ob die Stadtverwaltung für die Umsetzung des Projektes die Zustimmung des Ausschusses benötigt, obwohl ein Beschluss der Bürgerschaft vorliegt.

Herr Bogusch erklärt, dass keine Empfehlung des Ausschusses notwendig ist, es aber die Absicht der Verwaltung ist, den Ausschuss über die laufenden Projekte zu informieren und über die Sachstände in Kenntnis zu setzen.

Es macht wenig Sinn, ein Projekt zu beginnen, dass dann nachträglich durch einen Beschluss aufgehoben wird. Die Information an den Ausschuss hat das Ziel, Planungssicherheit zu bekommen.

Herr Meißner und Herr Haack sind beide sicher, dass es im Beschluss der Bürgerschaft zum Klimaschutzteilkonzept heißt, dass jede Maßnahme vor Umsetzung dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung zur Beratung vorzulegen ist.

Herr van Slooten erklärt, dass es Sinn dieser Maßnahme ist, eine andere Verkehrsstruktur zu schaffen. Wenn jede Maßnahme diskutiert wird und Kompromisslösungen gesucht werden, ist eine Umsetzung des Konzeptes nicht möglich.

Herr Gottschling befürwortet die Maßnahme, da nur durch die Nutzung des Förderprogramms die Möglichkeit besteht, an der jetzigen Situation im Bahnweg etwas zu ändern.     

 

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.