Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Verweisung des
Antrages AN 0096/2018 zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt und
Stadtentwicklung mit folgendem Wortlaut:
Die Hainholzstraße wird bei der Erneuerung/ Neugestaltung als Fahrradstraße ausgestaltet. Durch ein Zusatzschild soll ersichtlich werden, dass auch anderen Verkehrsteilnehmern eine Nutzung erlaubt ist!
Frau von Allwörden begründet kurz den Antrag und verweist dabei auf das Klimaschutzteilkonzept. Diesem Konzept liegt ein Gutachten zugrunde, wonach empfohlen wird, die Hainholzstraße als Fahrradstraße zu bauen. Die Hainholzstraße ist eine Hauptachse zwischen der Altstadt und Knieper West. Prioritär soll die Straße dem Fahrradverkehr zur Verfügung stehen, jedoch soll auch der Kfz-Verkehr miteinbezogen werden. Frau von Allwörden wirbt dafür, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Haack beantragt für die Fraktion Bürger für Stralsund die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung.
Herr Suhr hält den Antrag für sinnvoll. Er gibt zu bedenken, dass die Straße als Nahverbindung sehr intensiv durch den Kfz-Verkehr genutzt werden könnte. Er erfragt von der Einreicherin, ob das Anbringen des Schildes „Anlieger frei“ als Alternative abgewogen wurde.
Frau von Allwörden teilt mit, dass diese Abwägung nicht vorgenommen wurde. Sie wiederholt, dass der Kfz-Verkehr bewusst nicht ausgeschlossen werden soll. Sie geht davon aus, dass der Fahrradverkehr nicht in dem Maße auftreten wird, so dass die Straße durch den Kfz-Verkehr mitgenutzt werden kann. Die Priorität liegt auf dem Fahrradfahrer, somit muss der Fahrzeugführer besondere Sorgfalt walten lassen. Sie erklärt für die CDU/FDP-Fraktion, einer Verweisung des Antrages zustimmen zu können.
Herr Miseler erklärt für die SPD-Fraktion, sich dem Verweisungsantrag anzuschließen.
Der Präsident lässt über die Verweisung des Antrages AN 0096/2018 in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung wie folgt abstimmen: