Herr Meier begrüßt Herrn Heino Tanschus, Leiter des Ordnungsamtes, Senator und 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund sowie Herrn Robin Kagels vom Landkreis Vorpommern-Rügen und Herrn Anselm Drescher von der Stadtwerke Stralsund GmbH und bittet um Vorstellung der Vorlage.
Herr Tanschus erläutert anhand einer Präsentation die Vorlage.
Frau Lewing möchte wissen, warum die Beschlussvorlage erst am heutigen Tag im Ausschuss behandelt wird, obwohl diese seit dem 21.03.2018 als abgeschlossen gilt.
Herr Tanschus erläutert dazu, dass diese Vorlage intern in den jeweiligen Verwaltungen abgestimmt wurde.
Herr R. Kuhn weist darauf hin, dass die Vorlage bereits im Juni 2018 im Landkreis Vorpommern-Rügen besprochen wurde.
Frau Störmer kritisiert die vielen offenen Formulierungen in der Vorlage.
Herrn Quintana Schmidt stellt sich die Frage, ob die Hansestadt Stralsund bei der Verteilung der Kosten doppelt belastet wird. Er bittet um Beachtung, dass es sich bei den Stadtwerken um stadteigene Gesellschaften handelt. Die Kosten für den Prüfauftrag sind laut Herrn Quintana Schmidt zu hoch. Er stellt einen Antrag auf Zurückstellung in die Fraktionen, da Beratungsbedarf bezüglich der Vorlage besteht.
Herr Drescher weist darauf hin, dass mit der Kooperation eine Einkaufsgemeinschaft entsteht und es sich um insgesamt 1.950 PC-Arbeitsplätze handelt. Weiterhin teilt er mit, dass bei anderen Projekten, z.B. im Raum Neubrandenburg, die Prüfphase ca. 2 ½ Jahren angedauert hat.
Herr Philippen möchte wissen, ob im Vorfeld mit den Geschäftsführern der SWS Energie GmbH gesprochen wurde. Er sieht Bedenken hinsichtlich der Gleichberechtigung, wenn die SWS Energie GmbH bzw. die Stadtwerke Stralsund GmbH in die Dienstleistungskooperation mit aufgenommen wird und das eventuell weitere Kosten auf die Hansestadt Stralsund zukommen könnten.
Herr Drescher teilt dazu mit, dass die IT-Abteilung der SWS Energie GmbH bereits ausgelagert wurde und derzeit durch die Stadtwerke Stralsund GmbH betreut wird. Das Projekt wurde den Geschäftsführern der Tochtergesellschaften vorgestellt. Herr Drescher sieht dieses Projekt als eine Investition in die Zukunft.
Herr Philippen möchte wissen, warum ein Modell ohne die Stadtwerke nicht vorstellbar ist.
Herr Tanschus teilt dazu mit, dass für die sinnvolle Umsetzung des Projektes eine bestimmte Anzahl von PC-Arbeitsplätzen benötigt wird. Die genaue Ausgestaltung ist Bestandteil des Prüfungsprozesses und dafür wird mit der Beschlussvorlage um entsprechende Ressourcen gebeten.
Herr R. Kuhn möchte wissen, welche Kosten mit den jeweils 73.000 EUR gedeckt werden. Laut Herrn Tanschus beinhalten diese unter anderen Personalkosten, Sachkosten und Gebühren an das Finanzamt bezüglich steuerrechtliche Fragen. Herr R. Kuhn sieht die Kosten als zu knapp bemessen an.
Frau Störmer ist unklar, warum in der Beschlussvorlage den Beschäftigten der IT-Abteilung die vollständige Besitzstandswahrung zugesichert wird und in der weiteren Ausführung geschrieben ist, dass eine automatische Überleitung der Beschäftigten nicht erfolgt.
Herr Tanschus weist darauf hin, dass das angefügte Dokument als Ideenskizze angesehen werden soll und maßgeblich der Beschlusstext ist.
Herr Tanschus teilt auf Nachfrage von Herrn Meier mit, dass langfristig gesehen das große Ziel besteht, die Umlandgemeinden mit zu beteiligen. Für den Prüfungsprozess sind jedoch die 3 beteiligten Projektpartner ausreichend.
Herr Philippen bittet die Personalratsvorsitzende Frau Liane Riedel um ihre Einschätzung der Vorlage.
Frau Riedel teilt mit, dass im Monatsgespräch mit dem Oberbürgermeister die Vorlage besprochen wurde. Laut dieser wird den Beschäftigten die vollständige Besitzstandswahrung zugesichert. Der Personalrat ist mit dieser Ausführung zufrieden.
Herr R. Kuhn äußert Bedenken bezüglich der Besitzstandswahrung und macht auf eventuelle zukünftige Umsetzungen aufmerksam. Laut der Personalratsvorsitzenden Frau Riedel gestalten sich entsprechende Umsetzungen als schwierig, da die Beschäftigen der IT-Abteilung in der Regel keinen Verwaltungsabschluss besitzen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Meier stellt den Verweisungsantrag von Herrn Quintana-Schmidt zur weiteren Beratung in den Fraktionen zur Abstimmung.
Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen