Sachverhalt:

Gegenwärtig stellen alle Landkreise in M-V Überlegungen an, um IT-Dienstleistungen zu bündeln. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim betreibt seit 2013 zusammen mit der Landeshauptstadt Schwerin die KSM Kommunalservice Mecklenburg als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Die Stadt Neubrandenburg und die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte haben gemeinsam die IKT-Ost AöR gegründet.

Zunächst wurden durch den Landkreis Vorpommern-Rügen Überlegungen angestellt, ob eine Beteiligung an der IKT-Ost sinnvoll ist. In der Gründungsphase nahmen Vertreter des Landkreises Vorpommern-Rügen an Beratungen mit Beobachtungsstatus teil.

Die Hansestadt Stralsund steht vor den gleichen Herausforderungen wie der Landkreis Vorpommern-Rügen und hat sich deshalb auch mit dem Thema der kommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IT beschäftigt. In Übereinstimmung zwischen dem Landkreis Vorpommern-Rügen, der Unternehmungsgruppe Stadtwerke Stralsund und der Hansestadt Stralsund besteht die Überzeugung, dass ein hier ansässiges Unternehmen ähnliche Effekte wie der Anschluss an einen der beiden vorhandenen Dienstleister im Land haben wird, die Vorteile eines regionalen Unternehmens aber überwiegen.

Die Gemeinden des Landkreises sind heute zum Teil im Zweckverband Elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) organisiert. Auch ihnen sollen Angebote zur Unterstützung unterbreitet werden.

Weitere Erläuterungen finden Sie in der gemeinsam von den zukünftigen Partnern erarbeiteten Anlage. Diese ist als Ideenskizze zu verstehen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung einer Kooperation auf dem Gebiet IT-Dienstleistungen die notwendigen Schritte zusammen mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Unternehmensgruppe Stadtwerke Stralsund einzuleiten. Insbesondere ist ein Projektteam für ein Jahr bei den Stadtwerken Stralsund zu bilden.
2. Es sind Mittel in Höhe von 73.000,00 € bereitzustellen, die anteilig zur Finanzierung von drei Arbeitskräften in diesem Projektteam für ein Jahr dienen.
3. Die Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung der Gemeinden im Landkreis sind im Rahmen des Projektes zu prüfen.
4. Dem Hauptausschuss ist halbjährlich zu berichten.

Lösungsvorschlag:

Es besteht das Ziel, durch die Bündelung von gleichen Tätigkeiten und die Vermeidung von doppelten Aufwendungen bei der Hansestadt Stralsund und dem Landkreis Vorpommern-Rügen die Bewältigung der wachsenden Aufgaben und Herausforderungen im Bereich von IT-Dienstleistungen für die öffentliche Kommunalverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises Vorpommern Rügen weiter zu gewährleisten.

Hierzu soll im ersten Schritt bei der Unternehmensgruppe Stadtwerke Stralsund ein Projektteam gegründet werden. Das Projektteam soll die Klärung der Fragen einer optimalen Gesellschaftsform unter Berücksichtigung von Vergaberecht und steuerlichen Fragen herbeiführen und die Planung der nötigen Organisation und Mittel vorlegen. Auf der Basis ist dann eine Entscheidung für die Gremien der Partner vorzubereiten. In der Anlage getroffene Annahmen nehmen dabei nicht das Prüfungsergebnis vorweg, sondern visualisieren zur Verdeutlichung einen möglichen Ausgang. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der mit dem Beschlussvorschlag beginnende Prüfungsprozess ergebnisoffen geführt werden wird. Die Stadtverwaltung stellt fest, dass es nicht beabsichtigt ist, Beschäftigte der Stadtverwaltung erzwungen in eine andere Organisation zu überführen. Den Beschäftigten der IT-Abteilung der Hansestadt Stralsund und weiteren mit IT-Aufgaben betrauten Beschäftigten wird vollständige Besitzstandswahrung (insbesondere in Bezug auf Entgeltgruppe, Arbeitsaufgaben und Beschäftigungsverhältnis bei der Hansestadt Stralsund) zugesichert. 

Letztlich liegt die Zielrichtung nicht in der Einsparung von Kosten, sondern darin, dass die Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln in besserer Qualität zukunftssicher erledigt werden. Die aktuell für die IT aufgewendeten personellen und sächlichen Kosten sollen mit Gründung der Kooperation schrittweise an diese gezahlt werden.

Dem Personalrat der Hansestadt Stralsund wurde der Inhalt dieser Vorlage am 24.07.2018 vorgestellt und erläutert.

Alternativen:

Alle denkbaren Alternativen (Vergabe der IT-Dienstleistungen an einen der bestehenden IT-Dienstleister oder Erhöhung der Mittel für die Vorhandenen IT-Organisationsteile, eine losere Form der Kooperation) bringen nicht in vollem Maße die Vorteile der vorgeschlagenen Kooperationsform.