Frau Jurk erläutert die für den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung relevanten Teilhaushalte aus dem Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 und geht insbesondere auf die Veränderungen zum vergangenen Haushalt ein.

Dabei führt die Abteilungsleiterin aus, dass die Zuschüsse für den Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention Stralsund, für die Öffentlichkeitsarbeit des kommunalen Präventionsrates und für das Mehrgenerationenhaus in identischer Höhe zum vergangenen Haushalt berücksichtigt wurden. Es wurden auch finanzielle Mittel für die Unterstützung der Projekte des Kreisdiakonischen Werkes Stralsund und für das Nachbarschaftszentrum im Doppelhaushalt eingeplant.  

 

Im Jahr 2019 wird ein Zuschuss an das Lokale Bündnis für Familien in Höhe von 1.000€ eingestellt, wobei im Jahr 2018 diese Finanzierung noch von Mitteln des Sparkassenfonds getragen wird. Bei den Zuschüssen für das Frauenschutzhaus gibt es Veränderungen, da der Bedarf, der für 2017 vorgesehen war, bereits in der Hälfte des Jahres aufgebraucht war, sodass überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

Die Erhöhung der Zuschüsse durch die Stadt sind auf die Erkenntnisse aus dem vergangenen Haushaltsjahr und auf eine neue Richtlinie zurückzuführen, nach der staatlich anerkannte Sozialpädagogen tätig werden müssen und eine 24 Stunden Rufbereitschaft erfolgen muss.

 

Der Zuschuss an den Seniorenbeirat wird im Jahr 2018 um 1.500€ erhöht, weil in dieser Zeit die Seniorenkulturtage stattfinden.

 

Die größte Position im vorliegenden Haushalt wird durch den Anteil der Wohnsitzgemeinde an den Kitakosten beansprucht. Im Jahr 2017 wurden dafür 6,1 Mio. € eingeplant, wobei die tatsächliche Auszahlung bei 6,3 Mio. € lag. Als Gründe dafür führt Frau Jurk die steigenden Kinderzahlen im Stadtgebiet und die jährlichen Leistungsverhandlungen der Kindertagesstätten aufgrund der steigenden Personal- und Betriebskosten an. Des Weiteren läuft die Bundesförderung der 24 Stunden Kita aus, wodurch eine Mehrbelastung von 50.000€ entsteht. Das bedeutet, dass im Jahr 2018 6,8 Mio. € und im Jahr 2019 7,2 Mio. € für die Kitakosten vorgesehen sind.

 

Die Zuschüsse für die Tagespflege orientieren sich an dem Niveau des Vorjahres. Im Bereich Jugendarbeit gab es eine Steigerung der finanziellen Mittel, weil die Schulsozialarbeit mit 90.000€ an die freien Träger unterstützt wird, um allen Kindern, unabhängig vom Status des Elternhauses, eine Chance auf Bildung und Förderung zu ermöglichen. Frau Jurk betont, dass das keine Pflichtaufgabe der Stadt ist.

 

Weiterhin erläutert sie die finanziellen Mittel für die Sanierung von Gebäuden.

Bei der Investitionsvergabe für die Sanierung der Spielplätze orientiert sich die Stadt an der Prioritätenliste des Spielraumentwicklungskonzeptes aus dem Jahr 2014.

Im Bereich Sicherheit und Ordnung beschränkt sich Frau Jurk auf dem Bereich Feuerwehr und erläutert den Mitgliedern des Ausschusses, dass 35.000€ für die Brandschutzbedarfsplanung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro vorgesehen sind. Außerdem sind finanzielle Mittel für die Sanierung der ehemaligen Rettungswache und die Ausstattung der Dienstbekleidung des Löschzuges vorgehalten. Ein erhöhter Bedarf wurde für die Aus-und Fortbildungsmöglichkeiten angemeldet. 

 

Frau Tiede erkundigt sich nach den jährlichen Zuwendungen für den Seniorenbeirat und hinterfragt das Verhältnis zum Förderverein. Frau Jurk erklärt, dass im Jahr 2018 7.600€ und im darauffolgenden Jahr 6.100€ zur Verfügung stehen. Die Veränderung zum vergangenen Haushalt wird mit der Austragung der Seniorenkulturtagung begründet. Das Geld kommt dem Seniorenbeirat für die Abwicklung der laufenden Leistungen und der Besetzung der Personalstelle zu Gute.

 

Frau von Allwörden möchte von der Verwaltung wissen, ob die Brandschutzbedarfsplanung zwingend von einem Ingenieurbüro erstellt werden muss.

Herr Tanschus führt aus, dass diese Planung nicht zwingend durch externe Gutachter aufgestellt werden muss, sich aber die Verantwortlichen für eine Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro entschieden haben, um ein qualitativ hochwertiges Ergebnis der Bürgerschaft vorzulegen.

 

Zum Thema Feuerwehr hinterfragt Frau Dr. Stahlberg die qualitative Aufstellung der Feuerwehr. Herr Tanschuss informiert, dass die Integration der Freiwilligen Feuerwehr in die Berufsfeuerwehr ein Prozess ist, der 2020 beendet werden soll. Er beurteilt die Entwicklung der Integration der freiwilligen Feuerwehr als positiv und ist zuversichtlich, dass die eingesetzten Mittel in die Aus-und Fortbildungen und die Sanierung der Gebäude gut eingesetzt sind. Die Frage der Diensttauglichkeit der Beamten kann der Amtsleiter bestätigen und bescheinigt einen guten bis sehr guten Fitnesszustand der Feuerwehrbeamten. 

 

Frau Kindler erkundigt sich nach der Verwendung der Zuschüsse für das Lokale Bündnis für Familien in Höhe von 1.000€. Frau Cornils erklärt den Ausschussmitgliedern, dass die Mittel beispielsweise für die Aktion „Rettungsboot“ und „Familienlotsen“ eingesetzt werden und für die erneute Veranstaltung des Familientages im Sommer.

 

Frau Friesenhahn stellt die Notwendigkeit eines Taucherlehrgangs für die Feuerwehrbeamten in Frage. Herr Tanschuss bescheinigt die Wichtigkeit eines solchen Lehrgangs, da der Prozentanteil der Wasserflächen innerhalb des Stadtgebietes hoch ist. Die finanziellen Mittel für die Ausbildungen in diesem Bereich sind zum heutigen Zeitpunkt schon vorgehalten und sollen erweitert werden.

 

Die Ausschussmitglieder haben keine weiteren Fragen. Frau Dr. Stahlberg bedankt sich bei den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern für die Vorstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 und stellt die Vorlage B 0073/2017 zur Abstimmung.

 

 

 

Der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0073/2017 entsprechend der Beschlussempfehlung zu beschließen

Abstimmung: 7 Zustimmungen                0 Gegenstimmen            2 Stimmenenthaltungen