Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Gemeindewahlausschusses neben dem Gemeindewahlleiter wird auf sechs festgelegt. Dazu schlagen die Parteien und Wählergruppen (Fraktionen) der Bürgerschaft dem Gemeindewahlleiter folgende Anzahl von Wahlberechtigten zur Berufung als Mitglied des Gemeindewahlausschusses vor:

 

                CDU/FDP                                                           2 Mitglieder

                DIE LINKE                                                           1 Mitglied

                Bürger für Stralsund                                      1 Mitglied

SPD                                                                      1 Mitglied

                Wählergruppe Adomeit                              1 Mitglied


Herr Buxbaum äußert sein Unverständnis, dass es bei den herkömmlichen 6 Mitgliedern geblieben sei und es nicht 7 gäbe, dann würde das Forum auch ein Mitglied stellen und alle entscheidenden politischen Kräfte wären in diesem Gremium vertreten.

 

Herr Suhr stellt klar, dass das Forum Kommunalpolitik dies nicht als Ausgrenzung interpretiert hätte, da dieser Ausschuss als nicht so schwerwiegend betrachtet werde und das Forum somit der Zusammensetzung mit 6 Mitgliedern zustimme.

 

Herr Zimmer stellt die Vorlage wie folgt zur Abstimmung.


Mehrheitlich zugestimmt