Herr Bogusch erläutert, dass das ursprüngliche Abwasserbeseitigungskonzept aus dem Jahr 2002 sei mit der Zielstellung, dass die Maßnahmen bis 2020 umgesetzt werden sollen. Im Laufe der Umsetzung sind die Kanäle weiter befahren worden. Das habe gezeigt, welche Maßnahmen in das Konzept noch mit aufgenommen werden müssen. Weiterhin stellte die Finanzierung der Maßnahmen ein Problem dar. Alle Maßnahmen im  Zusammenhang mit der Einleitung von Mischwasser in den Strelasund wurden umgesetzt. Dem gegenüber sei die Trennung des Kanalnetzes in Schmutz- und Regenwasserkanäle weithin eine große Aufgabe, die es zu bewältigen gälte. Dieses ehrgeizige Ziel könne bis 2020 nicht eingehalten werden. Es haben Gespräche mit der Kämmerei stattgefunden, um zu klären, welche finanziellen Größen jährlich umgesetzt werden können. Im Ergebnis würde das Abwasserbeseitigungskonzept nun im Jahr 2038 vollständig umgesetzt werden.

 

Herr Suhr teilt mit, dass seine Fraktion beschlossen habe, zu diesem Thema die Verwaltung nochmal einzuladen, weshalb er darum bittet, die Vorlage in die Fraktionen zu verweisen. Er fragt, wann die Situation gegeben ist, dass das Mischwassersystem beibehalten wird.

 

Herr Müller von der REWA antwortet, dass der Einsatz von Mischwassersystemen abhängig von den örtlichen Gegebenheiten sei. Aus hydraulischen und technischen Gründen. werde es in Teilen weiter Mischwassersysteme geben. Zur Trennung der Systeme wird ausreichend Platz benötigt, sodass im Einzelfall das Mischwassersystem praktikabler sein könne.

 

Herr Gottschling fragt, warum 2038 als Termin der Realisierung festgesetzt wurde.

 

Herr Bogusch antwortet, dass alle Maßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept vollumfänglich aufgeführt seien und unter Berücksichtigung der Zeiträume, die es bedürfe, die Maßnahmen umzusetzen sowie der dafür aufzubringenden finanziellen Haushaltsmittel habe sich die Fertigstellung im Jahr 2038 ergeben.

 

Herr Lastovka bittet die Mitglieder des Ausschusses zunächst über den Verweisungsantrag von Herrn Suhr abzustimmen.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Lastovka stelle die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

 

Abstimmung: 7 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0033/2017 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.