Sitzung: 21.06.2017 Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport (beendet)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 0027/2017
Frau Fechner erfragt, ob durch den Beschluss für einige Eltern eine soziale Härte entsteht.
Frau Schüler weist darauf hin, dass es sich hier nur um eine Umstellung auf den bargeldlosen Einzug per Bescheid handelt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0027/2017 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.
Abstimmung: 7 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen