Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Fechner erfragt, ob durch den Beschluss für einige Eltern eine soziale Härte entsteht.

Frau Schüler weist darauf hin, dass es sich hier nur um eine Umstellung auf den bargeldlosen Einzug per Bescheid handelt.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0027/2017 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.


Abstimmung: 7 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen